23. Juni 2013

Odenkirchen bleibt CDU Vorsitzender in Bad Neuenahr: Mitgliederversammlung der CDU Bad Neuenahr

Am gest­ri­gen Abend fand in der Kreis­stadt die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Neu­wah­len des Vor­stands des CDU-Orts­­ver­­­ban­­des Bad Neuen­ahr und der Bei­sit­zer im Hotel Krupp statt. Nach der Begrü­ßung des Vor­sit­zen­den und der Fest­stel­lung der Beschluss­fä­hig­keit stieg er dann in die Tages­ord­nung ein, die vor­her noch von der Ver­samm­lung for­mal geneh­migt wur­de. In dem dar­auf fol­gen­den Bericht des Vor­sit­zen­den hob die­ser drei wich­ti­ge The­men­fel­der der poli­ti­schen Arbeit im Orts­ver­band her­vor. Ein wich­ti­ges The­ma war die Neu­ord­nung der Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nung, wonach die Lan­des­re­gie­rung die Selbst­ver­wal­tung der Kom­mu­nen immer wie­der neu ver­sucht zu unter­mau­ern. Hier wies der Vor­sit­zen­de auf das Recht der kom­mu­na­len Selbst­ver­ant­wor­tung hin. Die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung muss in der Hoheit der Kom­mu­nen blei­ben. Eine Ein­fluss­nah­me oder gar ein Regle­men­tie­ren sei­tens der Lan­des­re­gie­rung hal­te er für äußerst bedenk­lich. Dies sei ein ent­schei­den­der Ein­griff in das Demo­kra­tie­we­sen. Mehr Demo­kra­tie wagen, for­der­te er schließ­lich von sei­nen Par­tei­kol­le­gen, so haben doch Poli­ti­ker einen Hand­lungs­auf­trag vom Wäh­ler erhal­ten. Er führ­te wei­ter aus, das Poli­ti­ker Han­deln­de im Sin­ne der Bür­ger sein sol­len, des­sen Ver­trau­en sie doch durch Ihr Votum bei der Kom­mu­nal­wahl aus­ge­spro­chen bekom­men haben. Ein wei­te­rer wich