Rede von Christoph Kniel — Zum Haushalt 2015
Sehr geehrte Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2014 war aus Sicht der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sicherlich ein ungewöhnlich schwieriges Jahr mit vielen Baustellen die wir in diesem Rat gemeinsam angegangen sind und gemeistert haben. Fraktionsübergreifend fast ohne Ausnahme sind wir davon überzeugt, dass die eingeleiteten Schritte zum Wohle der gesamten Stadt nach wie vor richtig waren. Wir sind auf gutem Weg, wenngleich noch große Problemstellungen und Aufgaben in den nächsten Jahren vor uns liegen. Es ist mir zu Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt 2015 ein Bedürfnis, den Mitgliedern des gesamten Rates und der Verwaltung, hier namentlich dem leider erkrankten Bürgermeister Guido Orthen, für die am Wohle der Stadt orientierte Zusammenarbeit herzlich zu danken. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass wir uns bei den anstehenden Themen nicht haben von außen auseinander dividieren lassen und Stehvermögen gezeigt haben zum Nutzen unserer Kommune und deren Bürgerinnen und Bürger.
zum vierten Mal in Folge ergibt sich aus den umfangreichen Beratungen in Verwaltung und dem Haupt- und Finanzausschuss ein ausgeglichener Ergebnishaushalt. Das heißt, mit rd. 80 T€ erwirtschaften wir in der Planung einen Überschuss. Hierfür war es allerdings notwendig, die Hebesätze für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf jeweils 365 % anzuheben. Diese Hebesätze entsprechen den Nivellierungssätzen des Landes Rheinland-Pfalz, bedeutet dass alle Kommunen die unter diesen Sätzen bleiben mit gekürzten oder fallenden Zuweisungen des Landes aus verschiedenen Töpfen rechnen müssen.
Diesen Nachteil, haben wir im Jahr 2014 bewusst in Kauf genommen um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten zu müssen. Aber dies hat in 2014 einen Betrag von deutlich mehr als einer viertel Million € gekostet und wird auch 2015 zu Folgeeinbußen führen. Beigeordneter Koch hat es bereits dargelegt.
Beim Fremdenverkehrsbeitrag verschaffen wir andererseits mit der Senkung des Beitragssatzes von 12,5 auf 12,0 Punkte eine Entlastung im fünfstelligen Bereich für die Beitragspflichtigen. Der zu erhebende Kurbeitrag pro nicht berufsbedingter Übernachtung in Bad Neuenahr und freiwillig auch in Ahrweiler, soll mit 2,50 € beibehalten werden. Für die CDU-Fraktion möchte ich der Landesregierung und dem Parlament in Mainz die Novellierung des entsprechenden Gesetzes sehr ans Herz legen, damit wieder Rechtssicherheit für alle Betroffenen und Beteiligten gegeben ist.
Die Zuwendungen an den Ahrtaltourismus in Höhe von 554 T€ sowie an andere tourismusrelevante Organisationen in Höhe von 32 T€ bleiben wie in den Vorjahren bestehen. Unter anderem dient zu deren Deckung der Fremdenverkehrsbeitrag. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei dem Ahrtaltourismus, dem Ahrwein e.V. und den übrigen Organisationen für eine gute Arbeit bei der touristischen Vermarktung unserer Stadt, nach wie vor auf sehr hohem Niveau, und dies in doch sehr bewegten und schwierigen Zeiten.
Wenn wir dann über Vermarktung sprechen, so gilt es hier auch die neue Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler zu erwähnen, die zum Teil gemeinsam mit Ahrtaltourismus, aber auch in einem besonderen Selbstverständnis in 2014 am Markt unterwegs war. Deren Aufgabe, die Verwaltung des Heilbades, den Kurpark, das Heilwasser und unter der großen Überschrift „Kultur Gesundheit und Aktiv“ wurde schon kurz nach Gründung der GmbH, mit vollem Elan und Professionalität umgesetzt. Es hat funktioniert miteinander, im engen Schulterschluss mit dem Ahrtaltourismus und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sich den Aufgaben zu stellen und diese auch zu meistern.
Highlight war sicherlich die Klangwelle und weniger öffentlich, die begonnene Sanierung und der Betrieb des „Großen Sprudels“. Die CDU-Fraktion möchte dem gesamten Team der Heilbad GmbH, mit Herrn Senk an der Spitze, herzlich für diesen wirklich herausragenden Einsatz in diesem neuen Unternehmen danken. Übrigens, die Heilbad Gesellschaft ist ihrem Unternehmensauftrag gerecht geworden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Das war natürlich nur möglich mit den Einnahmen aus der Spielbankabgabe, für die sich Bürgermeister Guido Orthen und Landrat Dr. Jürgen Pföhler in Mainz eingesetzt haben. Das Finanzministerium hat danach richtig erkannt, wer heute Träger des Heilbades ist: die Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Walburgisthermen GmbH hat mit der Wiedereröffnung der Ahrthermen einen guten Start hingelegt. Mit durchschnittlich 400 Besuchern täglich liegen wir gut in der Planung, wissen aber auch, dass wir an dieser Stelle noch einiges für die weitere Belebung tun müssen. Sei es einerseits bei der Gewinnung neuer Besuchergruppen oder andererseits mit der weiteren Planung und Durchführung erforderlicher Investitionen in Technik und Attraktivität. Deutlich über 2/3 der Kosten für den Grunderwerb bei den Ahrthermen sind in 2014 durch Umschichtungen im Haushalt und Investitions-programm sowie Einsparungen an anderer Stelle gestemmt worden. Dies, meine Damen und Herren also ohne Nachtragshaushalt und das soll uns mal jemand nachmachen.
Der Entschluss die Ahrtherme zu übernehmen und durch die Walburgisthermen GmbH betreiben zu lassen, sieht die CDU-Fraktion nach wie vor als alleinige richtige Entscheidung zum dauerhaften Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Kurbades.
Dem Geschäftsführer der Walburgistherme haben wir, so denke ich, alle hier im Rat, herzlich zu danken für sein enormes Engagement bei der Wiederbelebung der Ahrtherme, vor allem bei der Rekrutierung von qualifizierten Personal, dass mit seinem großen Arbeitseifer zeigt, wie Dienstleistung in Bad Neuenahr-Ahrweiler gelebt wird und Anerkennung findet. Im Investitionsprogramm für 2015 finden wir unter anderem auch eine Position für den Restkaufpreis der Ahrthermengrundstücke in Höhe von rund 900 T€ die vereinbarungsgemäß erst im kommenden Jahr gezahlt werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige große Positionen aus dem Investitionsprogramm, das mit rd. 8,5 Mio.€ wieder eine positive Beeinflussung und einen Schub für die heimische Wirtschaft darstellt, benennen:
Das sind die Straßen, Brücken, Plätze die Straßenbeleuchtung mit rd. 2,5 Mio.€, die Herstellung des Betriebshofes — Abschnitt 1- mit deutlich über 800 T€. Im sportlichen Bereich die Neugestaltung des Rasenhockeyplatzes am Apollinarisstadion, das ist der mittlere Platz, mit 320 T€. Maßnahmen am TWIN 210 T€ sowie Investitionen im Bereich der Feuerwehr in Dach und Fach und Ausrüstung in Höhe von 150 T€. Desweiteren investieren wir in die Bürgerhäuser deutlich über 200T€ und schaffen hier neben den normalen, im Ergebnishaushalt festgesetzten Unterstützungen, wesentliche Voraussetzungen für Vereine und für das Ehrenamt. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen in Richtung Ehrenamt. Denn dies verdient Beachtung und Unterstützung, ob im sportlichen‑, im sozialen‑, kulturellen‑, oder gesellschaftlichen Bereich oder eben auch bei der Feuerwehr und in anderen Hilfsdiensten.
Übrigens die Maßnahmen für das TWIN beinhalten auch Planungskosten. Das heißt, meine Damen und Herren, ein neues TWIN wird kommen. So wie wir es alle auch im vergangenen Jahr bestätigt haben. Die CDU-Fraktion möchte die Standortentscheidung im ersten Halbjahr 2015 treffen, damit wir mit Anträgen und Planung fortschreiten können. Unsere Schulen, damit die Schüler in unserer Stadt und darüber hinaus und auch die sporttreibende Vereine brauchen hier eine langfristige Lösung und Planungssicherheit. Wir hoffen nach entsprechenden Gesprächen durchaus auch auf Unterstützung von Kreis und Land.
Meine Damen und Herren, Nachdem wir in den letzten Jahren gemeinsam hier im Stadtrat die Sicherung der U3 Plätze durch hohe Investitionen in den einzelnen Kindergärten und Kindertagesstätten umgesetzt haben, werden in 2015 lediglich noch Restinvestitionen in Höhe von 130T€ benötigt.
So können wir die erforderlichen U3 Plätz sicherstellen, also den entsprechenden Rechtsanspruch für die Kinder ab einem Jahr umsetzen. Durch vorausschauende Planung und Arbeit wurde das möglich und zu einem Teil in einvernehmlicher Zusammenarbeit mit freien und kirchlichen Trägern, ganz im Sinne der Kinder und Familien.
Außerdem können wir auch den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Drei- bis Sechsjährigen in vollem Umfang decken.
Auch in unseren Grundschulen haben wir regelmäßig investiert und planen das auch für die zukünftigen Jahre. Wichtig ist, dass das Schulbauprogram in diesem Sinne weiterentwickelt und fortgeschrieben werden muss.
Bei den Ganztagsschulen in Bad Neuenahr und Ahrweiler treffen wir auf eine konstante Nachfrage aber auch auf ein gutes pädagogisches Grundkonzept, das auf Kontinuität in den Stammgruppen und auf ein vielfältiges und ansprechendes Angebot in den Arbeitsgemeinschaften setzt. Dies im Sinne der Bildung der Kinder, ganzheitlich, integrativ und verbindend. Das zusätzlich bestehende Angebot der betreuenden Grundschulen rundet das Bild ab. Es erlaubt den Eltern, die Kinder nach ihrem familiären Bedürfnissen und Situationen betreuen zu lassen. Insgesamt sind wir in Kindergärten und im schulischen Bereich sehr gut aufgestellt und die CDU-Fraktion meint ebenfalls in der Jugendarbeit.
Die OKUJA im Mehrgenerationenhaus, das ist die dezentrale Jugendarbeit in unserer Stadt, läuft erfolgreich. Sie ist am Puls der Zeit und beschäftigt sich mit den Jugendlichen und den Themen die ihnen wichtig sind und am Herzen liegen. Jugendarbeit und Jugendbeteiligung wird hier ernst genommen. Sie wurde 2014 in allen Ortsbezirken vorgestellt. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung für unsere Jugend soll unter anderem auch der Antrag der CDU-Fraktion dienen, eine Neugestaltung oder Neubau der Skateranlage zu prüfen und möglichst bald mit der Umsetzung zu beginnen. Hier bleiben wir im engen und konstruktiven Kontakt zu den Jugendlichen, die bei der Planung und Realisierung eingebunden werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den geschilderten Aufwendungen finden wir im Investitionsprogramm für 2015 auch eine Position für die Beteiligung an den Ahrtalwerken mit rund 1,3 Mio.€. Hierbei handel es sich um eine Aktiv- Passivmehrung in der städtischen Bilanz, die einerseits keine Abschreibung in den kommenden Jahren erforderlich macht und andererseits eine angemessene Rendite erfährt. Nach heutigem Stand der Dinge wird das Stromnetz in Kürze in das Eigentum der Ahrtalwerke durch Kauf übergehen. Das bedeutet den entscheidenden Schritt in Richtung einer dezentralen Stromversorgung.
Den damit feststehenden Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von rd. 9,8 Mio.€, stehen Einzahlungen für Investitionstätigkeit aus Beiträgen, Zuschüssen, Grundstücksverkäufen und aus dem Ergebnishaushalt resultierenden verdienten Abschreibungen sowie Überschüssen in Höhe von insgesamt 5,7 Mio.€ entgegen. Damit verbleiben 4,1 Mio.€ über Investitionsdarlehen zu finanzieren. Wobei wie gesagt 1,3 Mio.€ weder abschreibungs- noch zinsmäßig Belastungen entgegnen stehen.
Bei der Betrachtung eines Gesamthaushaltes einer Kommune erscheint es mir immer wichtig auch auf die Vermögenssituation und auf die Veränderung des Gesamteigenkapitals einen Blick zu werfen.
Trotz nicht unerheblicher Aufwendungen für Abschreibungen im Ergebnishaushalt, die natürlich nicht liquiditätswirksam sind, wird das Vermögen bzw. das Eigenkapital der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zum 31.12.2015 um weitere 120T€ auf 126.471.000,00 € steigen.
Dies bedeutet, dass wir nicht unser Eigenkapital verzehren oder konsumieren, sondern im Gegenteil trotz der hohen Aufwendungen schon über Jahre hier eine deutliche Stabilität nachweisen können.
Es ist wichtig und richtig gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren und auf die Ansprüche und Bedürfnisse von Bürgern und Gästen vorausschauend einzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn der Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweist, so ist die CDU-Fraktion trotzdem der Auffassung, dass wir die vor wenigen Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt ohne Einschränkung fort- und umsetzen müssen.
Wir befinden und derzeit noch in einem konjunkturell positiven Umfeld, mit einer guten Beschäftigungslage und durchaus erfreulichen Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten. Ob das auf Dauer so bleibt lasse ich dahingestellt, aber es ist nicht verwerflich in relativ starken Zeiten Schritte zu unternehmen, um für schwächere Perioden gewappnet zu sein.
Deshalb unsere Aufforderung zur gemeinsamen Umsetzung der bereits beschlossenen Dinge und auch darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wir werden als CDU-Fraktion keine weitergehenden Anträge zum Haushalt stellen. Alle Positionen unter Tagesordnungspunkt 10 von 10.1 bis 10.12 wird die CDU-Fraktion mittragen.
So bleibt mir allen Dank zu sagen die bei der Erstellung dieses Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben. Das sind neben den Beigeordneten, den Ortsbeiräten und Ortsvorstehern, deren Anliegen und Hinweise ganz überwiegend auch Niederschlag im Entwurf haben, sowie den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses für ihre konstruktive Mitwirkung bei den vielen vorbereitenden Beratungen, mit einstimmigen Empfehlungen an den Stadtrat.
Besonders bedanke ich mich an dieser Stelle in diesem Jahr bei der Kämmerei, in Persona bei Herrn Marius Kuhnig, der nach Erkrankung von Kämmerer Sebastian ins kalte Wasser springen musste und verantwortlich dieses umfangreiche Zahlenwerk gemanagt hat. Herr Kuhnig, Sie haben die Prüfung mit eins bestanden.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss gestatten Sie mir auch dank zusagen an den Bürgermeister Guido Orthen und den Leiter der Finanzabteilung der Stadt Herrn Alfred Sebastian, die die ersten Entwürfe und Zahlenwerke beratungsfähig vorbereitet hatten. Ihnen beiden wünsche ich von hier aus baldige Genesung und alles erdenklich Gute.
