Erhöhung des Grundpreises und Mengenpreises vorgeschlagen — Das Lebensmittel Nr. 1 Wasser war Thema im Stadtrat
In der Stadtratssitzung vom 11.12.2014 gab Stadtratsmitglied Klaus Schneider zum Thema Wirtschaftsplan Wasserwerk 2015 der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler folgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren, der Vertrag mit der EVM über die Betriebsführung des Wasserwerkes der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde nach 7 Jahren zum 31.12.2014 gekündigt. Das günstige Ausschreibungsergebnisses für die Betriebsführung im Jahr 2007 und die erfolgte Vergabe an die EVM ermöglichte seinerzeit eine Reduzierung des Wasserpreises um 0,20 EUR/m3.
Bei einer erneut erforderlichen Europaweiten Ausschreibung der Betriebsführung des Wasserwerkes ist das Ergebnis hinsichtlich der Kosten und eines eventuellen Betriebsführers vollkommen offen. Ein solch günstiges Ergebnis wie 2007 war jedoch sicherlich nicht zu erreichen. Die CDU ist der Auffassung, die Betriebsführung einer so wichtigen kommunalen Aufgabe kann nicht regelmäßig dem Ergebnis einer Ausschreibung überlassen werden. Die Entscheidung des Stadtrates, zur Übernahme des Wasserwerkes als Eigenbetrieb der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, war deshalb richtig.
Die Werkleitung des Wasserwerkes hat nun zum ersten Mal den Wirtschaftsplan für das Wasserwerk als Eigenbetrieb der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgelegt. Aufgrund der Kalkulation wird die Erhöhung des Grundpreises auf 4,00 EUR monatlich und des Mengenpreises auf 1,67 EUR/m3 vorgeschlagen. Dies ist die erste Erhöhung des Wasserpreises seit 2002. Abschließend weise ich darauf, dass der Wasserpreis im Vergleich zu den Nachbarkommunen trotz der Anpassung deutlich günstiger ist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Energieversorgung Mittelrhein als bisherige Betriebsführerin und bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die bisher geleistet Arbeit.