Stellungnahme — Neubau des Hallenbades
Zur Standortentscheidung für den Neubau des Hallenbades gab der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat vom 23.03.2015 folgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gab und gibt eine breite Einigkeit und Zustimmung hier im Rat, dass erstens die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler als Mittelzentrum ein funktionstüchtiges Hallenbad haben sollte und zweitens und das ist Beschlusslage, das bisherige Hallenbad am TWIN, aufgrund des hohen Investitionsstaus und anstehenden Instandhaltungsaufwandes durch ein neues Hallenbad im Stadtgebiet mittelfristig ersetzt werden muss.
Heute haben wir über den Standort eines neuen Hallenbades zu entscheiden. Dieser Entscheidung ist in der CDU-Fraktion ein sehr intensiver und aufwendiger Prüf- und Abwägungsprozess voraus gegangen. So haben wir uns in zwei Sondersitzungen der Faktion, ausschließlich mit diesem Themenkomplex beschäftigt. Darüber hinaus haben wir uns in vielen Diskussionen im kleinen Kreis und mit interessierten Dritten mit dem Für und Wider der einzelnen Standorte auseinandergesetzt.
Außer den vom Stadtrat festgelegten, in der letzten Auswahl befindlichen Standorte Apollinarisstadion, Ahrstadion und St.-Pius-Straße, wurde in unserer Fraktion unter den Bedingungen der neuen Eigentums-verhältnisse an den Ahrthermen auch die Möglichkeit zur Nutzung dieses Standortes für ein neues Hallenbad, diskutiert. Die aktuellen Bedingungen des dortigen Platzangebotes lassen jedoch aufgrund von Prüfungen der Verwaltung offensichtlich eine Ansiedlung des Hallenbades dort nicht zu.
Vor allem mögliche Probleme mit Altlasten haben in meiner Faktion den Standort Apollinarisstadion schon relativ frühzeitig in der Diskussion als nicht kalkulierbar in Bezug auf einen möglichen Sanierungsaufwand ausscheiden lassen.
Meine Damen und Herren, so bleiben letztendlich die beiden möglichen Standorte Ahrstadion und St.-Pius-Straße zur Auswahl, wie es auch aus den umfangreichen Beratungen des HFA und des Sportausschusses hervorgeht.
Es gibt für jeden dieser beiden Standorte eine ganze Reihe von Aspekten die positiv zu bewerten sind und ebenso Argumente die dagegen sprechen. Es sind im Wesentlichen die Zahlen und Fakten, Kostenschätzungen und Hinweise aus der umfangreichen Vorlage der Verwaltung die diskutiert wurden. Aber auch mögliche Auswirkungen auf das Umfeld der beiden Standorte und durchaus bedenkenswerte Hinweise und Anregungen in Bezug auf die Aufwendungen für das spätere Betreiben des Hallenbades.
Es ist sicherlich heute nicht angezeigt die gesamte Diskussion nochmals mit den entsprechenden Argumentationsketten für und gegen den einen oder anderen Standort im Detail zu führen. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion gilt es heute, ebenso wie für die anderen Ratsmitglieder, die für jeden Einzelnen unterschiedlich zu gewichtenden Argumente in eine Entscheidung für einen Standort münden zu lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl Ahrstadion als auch St.-Pius-Straße sich für einen Hallenbadstandort eignen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden jeweils nach ihrem persönlichen Abwägungsprozess ihre Entscheidung nachher bei der Abstimmung kundtun. Wir werden insgesamt heute im Rat eine mehrheitliche Standortfestlegung finden und uns nach intensiver Beratung und Diskussion anschließend gemeinsam ans Werk machen zur Realisierung des von allen gewollten und notwenigen Hallenbades für Bevölkerung, Schulen und Vereine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die heutige Standortentscheidung ist das eine, und zum zweiten möchte ich heute nochmal die Gelegenheit nutzen an das Land Rheinland-Pfalz zu appellieren, seinen Beitrag zur Realisierung dieser überaus notwenigen Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Kreis Ahrweiler zu leisten. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kann dieses Investment von geschätzten über 10 Mio. € nicht stemmen. Dies habe ich für die CDU-Fraktion zu verschiedenen Anlässen, zuletzt bei den Haushaltsberatungen für 2015 auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in den letzten Tagen mehrfach aus der Presse die Besorgnis von sporttreibenden Vereinen für die zukünftige Trainings- und Spielpraxis erfahren können. Die CDU-Fraktion hat zwei ausführliche Erläuterungen von Vorstandsmitgliedern eines Sportvereins zur Kenntnis genommen, die jedem Ratsmitglied in den letzten Tagen zugestellt wurden.
Wir nehmen die sachlichen Hinweise nicht auf die leichte Schulter, sagen aber andererseits, dass wir zunächst eine Standortentscheidung haben müssen, um dann mit den betroffenen Institutionen wie Schulen und Vereine, für alle machbare und anwendbare Lösungen für Sportplatznutzungen darstellen zu können. Es ist keineswegs so, als hätten wir uns nicht im Vorfeld mit der Thematik für beide Standorte beschäftigt. Aus der Sportausschuss-sitzung vom 15. Oktober 2014, wurde diesbezüglich die Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports Trier, mit einer Sportentwicklungsanalyse für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beauftragt. Man mag in dieser Analyse die eine oder andere Abweichung aus der Praxis heraus finden, jedoch steht die generelle Aussage, dass nach Abschluss der Analyse davon ausgegangen wird, dass die Umwidmung eines Sportplatzes durch das umfangreiche Angebot an Sportstätten in Bad Neuenahr-Ahrweiler kompensiert werden kann. Abstimmungen zwischen den einzelnen Sportvereinen und der Stadt wird es geben müssen. Aber, meine Damen und Herren, ich halte das für machbar und zumutbar.
Stadtrat und Stadtverwaltung werden gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen finden, die für alle tragbar sind. Und meine Damen und Herren, wir haben auch noch ein wenig Zeit bis zum ersten Spatenstich und haben bis dahin Lösungen gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
selbstverständlich stimmt die CDU-Fraktion Buchstabe b) des Beschlussvorschlages zu, in dem die Verwaltung beauftragt wird Gespräche mit dem Landkreis Ahrweiler und dem Land Rheinland Pfalz, zur entsprechenden Förderung des Projektes zu führen.
Meine Damen und Herren,
ich danke Allen die sich in Vorbereitung der heutigen Entscheidung mit Daten, Fakten und Argumenten eingebracht haben, der Verwaltung, den sporttreibenden Vereinen und Schulen und letztlich allen Ausschuss- und Ratsmitgliedern die sich die heutige Entscheidung nicht leicht gemacht haben, so dass wir nunmehr die nächsten Schritte in Richtung des neuen Hallenbades gehen können.