25. Juni 2015

Stellungnahme von Dr. Annette Gies: Einrichtung eines Jugendbeirates

Poli­ti­sche Jugend­be­tei­li­gung ist ein aus Sicht der CDU-Frak­­ti­on wich­ti­ges Ele­ment im kom­mu­na­len Gesche­hen. Jugend­li­che haben eine ande­re Sicht auf die Struk­tur und Ange­bo­te der Stadt, haben eige­ne Ideen und ande­re Bedürf­nis­se als Men­schen ande­rer Gene­ra­tio­nen. Uns als CDU ist es daher ein Anlie­gen, die­se Per­spek­ti­ve auf unse­re Stadt nicht nur wahr­zu­neh­men und ken­nen­zu­ler­nen, son­dern auch zu Wort kom­men zu las­sen. Strit­tig ist aus unse­rer Sicht, in wel­cher Form die­se Betei­li­gung jun­ge Men­schen zu erfol­gen hat. Wir als CDU möch­ten eine direk­te und breit ange­leg­te Betei­li­gungs­form, die allen zugäng­lich, aber auch reprä­sen­ta­tiv ist und die die Jugend­li­chen dort abholt, wo sie ste­hen und sich bewe­gen. Daher erscheint uns der Weg einer Online-Jugend­­­plat­t­­form, ange­dockt an das bereits bestehen­de viel­fäl­ti­ge Ange­bot der OKUJA, der rich­ti­ge, um Jugend­be­tei­li­gung dar­zu­stel­len. Die OKUJA hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vie­le Erfol­ge in ihrer Arbeit durch Orts­nä­he und Pro­jekt­be­zo­gen­heit ver­zeich­nen kön­nen. In dem mit den Jugend­li­chen neu zu ent­wi­ckeln­den Online-Forum kön­nen aktu­el­le jugend­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen unmit­tel­bar dis­ku­tiert wer­den. Die Ergeb­nis­se sind aus unse­rer Sicht den Fach­aus­schüs­sen vor­zu­le­gen, damit sie im poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dane­ben sol­len die bereits eta­blier­ten Jugend­hea­rings, die in den ver­schie­de­nen Stadt­tei­len statt­fin­den, wei­ter bestehen blei­ben, um einen per­sön­li­chen Aus­tausch ergän­zend anzu­bie­ten. Aus Rich­tung der poli­ti­schen Par­tei­en soll­te zudem das Ange­bot einer Online-Podi­um­s­­dis­­kus­­si­on erwachsen.

Wir leh­nen daher den Antrag der SPD, einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Jugend­bei­rat ein­zu­rich­ten, ab und bean­tra­gen im Schul­ter­schluss mit der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen „die Ein­rich­tung einer Online-Betei­­li­­gungs­­­form der Stadt Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler für Jugend­li­che zum Zwe­cke der jugend­po­li­ti­schen Betei­li­gung zu kom­mu­na­len The­men des Stadt­ge­bie­tes zu prü­fen und dem Fach­aus­schuss zur wei­te­ren Bera­tung vor­zu­le­gen. Das Online- Ange­bot soll­te von der “Offe­nen Kin­­der- und Jugend­ar­beit” gelei­tet und von Jugend­li­chen in einer offe­nen Pro­jekt­grup­pe gestal­tet, gepflegt sowie ver­wal­tet wer­den. Die Ergeb­nis­se einer Online-Jugend­­­be­­tei­­li­­gung sind dem Fach­aus­schuss und bei Beschluss­re­le­vanz dem Stadt­rat vorzulegen.“