Stellungnahme von Peter Diewald: Bürgerservice-Büro Ahrweiler
In der Stadtratssitzung am 22.06.2015 gab Peter Diewald für die CDU- Stadtratsfraktion TOP Bürgerservice-Büro Ahrweiler folgende Stellungnahme ab:
Herr Bürgermeister, die Herren Beigeordneten, meine Damen und Herren!
Wie wir bei der Erteilung unseres Prüfauftrages im Vorjahr schon herausgestellt haben, geht es uns bei der Schaffung eines solchen Bürgerservice-Büros in Ahrweiler einerseits darum, dem demografischen Wandel gerecht werdend, mehr Bürgerservice vor Ort zu leisten, andererseits aber auch für die Produkte und Angebote der städtischen Töchter Ahrtalwerke und Heilbad GmbH eine Plattform im zweitgrößten Stadtteil zu schaffen. Dieses Ansinnen wurde ja grundsätzlich auch von großen Teilen des Rates genau so gesehen. Unterschiedliche Auffassung bestand aber im Zusammenhang mit der Örtlichkeit, für die wir zunächst das alte Rathaus am Markt vorgesehen hatten, welches die SPD aber beispielsweise lieber einer wirtschaftlichen Verwertung zuführen würde.
Nun hat der Zufall uns allen eine optimale Lösung in die Hand gespielt. Vom Ahrtaltourismus gemieteter aber ungenutzter Raum im Blankartshof, der ursprünglich einer Untervermietung an die DEHOGA hätte zugeführt werden sollen, wurde von dieser nicht mehr beansprucht und steht daher nun als alternativer Raum für das Bürgerservice-Büro zur Verfügung. Angenehmerweise ist die Räumlichkeit nahezu sofort bezugsfertig und von den EDV-Anschlüssen, anders als das alte Rathaus, auf neuestem Stand. Daher reduzieren sich die Kosten bei Umzug und auch die notwendigen Investitionen in die EDV sehr deutlich. Ferner sind auch die gesamten Raumkosten bestehend aus Mietausfall und Reinigung beträchtlich niedriger als im Alten Rathaus.
Da auch keine zusätzlichen Personalkosten anfallen, sondern bereits im Stellenplan verankerte Kapazitäten nur an neuem Ort zum Einsatz kommen, halten wir dieses Mehr an Service für unsere Bürgerinnen und Bürger trotz angespannter Haushaltssituation für vertretbar. Dennoch sollten wir zunächst nur befristet planen und nach zwei Jahren eine Evaluierung durchführen, wie es ja auch in der Vorlage vorgesehen ist. Sollte sich in dieser Zeit das Modell eines solchen „Vor-Ort-Services“ als erfolgreich darstellen, würde wir es nicht nur in Ahrweiler weiter fortführen wollen, sondern wären dann auch als CDU bereit, die derzeit von der FWG gewünschte Lösung mittels „Bürgerkoffer“ alle Ortsteile zu versorgen, mit zu unterstützen. Andererseits wären wir bei zu geringer Akzeptanz und Nutzung auch konsequent mit der Streichung des Projektes nach der Evaluierungsphase einverstanden. Aber lassen Sie uns zunächst einmal gemeinsam diesen Versuch starten, die CDU wird sowohl der Einrichtung des Bürgerservice-Büros am Blankartshof als auch der Vermarktung des Alten Rathauses für eine gewerbliche Nutzung zustimmen. Vielen Dank!
