8. März 2020

Mögliche Auswirkungen müssen geklärt werden — CDU-Fraktion betrachtet Verfahrensweise der Bundesnetzagentur als Überrumpelung

Die CDU-Stadt­­rats­frak­­ti­on infor­mier­te sich am Sams­tag nach der Orts­bei­rats­sit­zung vor Ort über die Beden­ken der öst­li­chen Stadt­tei­le wegen der geplan­ten Höchst­span­nungs­lei­tung. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Chris­toph Kni­el erklärt: „Wir als CDU haben bereits einen Antrag zur Behand­lung in der nächs­ten Sit­zung des Stadt­ra­tes gestellt. Für uns als CDU Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler hat der Schutz unse­rer Bevöl­ke­rung obers­te Prio­ri­tät. Der Aus­bau des Lei­tungs­net­zes in Deutsch­land ist im Rah­men der Ener­gie­wen­de  not­wen­dig, jedoch stellt sich für uns in Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler die Fra­ge: War­um vier von fünf Lei­tun­gen unter­ir­disch ver­legt wer­den und die ein­zig die Tras­se, die durch unser Tal führt ober­ir­disch ver­läuft? Ener­gie­wen­de und die berech­tig­ten Beden­ken und Sor­gen der Bevöl­ke­rung soll­ten nicht gegen­ein­an­der aus­ge­spielt werden.“

Orts­vor­ste­her Klaus Kni­el merk­te beim Orts­ter­min an, dass er vor allem das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur als äußerst kri­tisch betrach­tet. Sei­ner Ein­schät­zung nach könn­te man im Ver­hal­ten der Bun­des­netz­agen­tur eine bewuss­te Über­rum­pe­lungs­tak­tik einer Bun­des­be­hör­de gegen­über den betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erkennen.

Die CDU-Frak­­ti­on betrach­tet wei­ter­hin kri­tisch, dass die Bekannt­ma­chun­gen ledig­lich in den Tages­zei­tun­gen und nicht im offi­zi­el­len Bekannt­ma­chungs­or­gan der Stadt ver­öf­fent­licht wur­den. Eben­so die Ein­schät­zung der Frak­ti­on, dass die Men­ge an Infor­ma­tio­nen in der kur­zen Frist der öffent­li­chen Aus­le­gung über­haupt nicht mit der not­wen­di­gen Sorg­falt stu­diert wer­den konn­te. Es stellt sich letzt­lich die Fra­ge: War­um eine Bun­des­be­hör­de ein sol­ches Ver­fah­ren ver­sucht durch­zu­peit­schen und dabei die Akzep­tanz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für die Ener­gie­wen­de aufs Spiel setzt? Die CDU-Frak­­ti­on ist sich einig, dass die Bun­des­netz­agen­tur die­ses Ver­fah­ren zur Betei­li­gung drin­gend über­den­ken sollte.

Wer die Bür­ger über­for­dert, nimmt sie nicht mit und erzeugt berech­tig­ten Wider­stand“, lau­tet das Fazit von Klaus Kniel.