Bebauungsplan Schulzentrum Bachem
Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion zu Top 2 Bebauungsplan Schulzentrum Bachem
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute gehen wir mit dem Beschluss des Bebauungsplanentwurfes „Schulzentrum Bachem“ einen weiteren Schritt in der Refinanzierung des TWINS. Aber nicht nur die Refinanzierung steht heute vor einem wichtigen Meilenstein. Auch und vor allem für Bachem geht es heute um ein wichtiges Projekt, welches ebenso auf unsere gesamte Stadt positive Auswirkungen haben wird.
Neben der Refinanzierung des TWINS wird in unserer Stadt geförderter Wohnraum geschaffen, und so Menschen die Möglichkeit eröffnet sich in unserer Stadt ein zu Hause aufzubauen. Wer sind diese Menschen. Es sind Menschen wie du und ich. Der Kollege/ die Kollegin von der Arbeit, der alte Schulfreund, der Freund / die Freundin aus den Vereinen, der Ruheständler mit einer geringen Rente, die alleinerziehende Mutter, Auszubildende, Menschen mit geringem Einkommen (z.B. in der Gastronomie). Wir schaffen so u.a. auch Wohnraum für viele Menschen, die es bisher auf dem Wohnungsmarkt unserer Stadt schwer hatten. Dieser preisgebundene Wohnraum als ein Teil des Quartiers, in dem soziale Durchmischung erzielt werden soll, wird vertraglich zwischen der Stadt und dem Investor entsprechend für die kommenden Jahre garantiert.
Den Ängsten vor einer unzumutbaren Belastung durch neuen Verkehr möchte ich entgegentreten. Die Geräusche von spielenden Kindern stellen für mich persönlich kein Lärm dar, sondern zeigen mir, dass unsere Gesellschaft eine positive Zukunft hat. Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zeigt weiterhin auch deutlich, dass die Fertigstellung der Umgehungsstr. bereits zu einer deutlichen Entlastung der St. Pius-Straße geführt hat. Der abgeschlossene Bau der Umgehung Bad Neuenahr wird auch zukünftig die St. Pius-Str. entlasten, und die Verkehrsbelastung wird nicht wieder den Wert – laut Gutachten – wie vor der Eröffnung der B 266 erreichen.
Den Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner-Schule werden auch nach dem Bau für den Teile des Schulhofes benötigt werden, immer noch ca. 3760 qm an Schulhoffläche zur Verfügung stehen. Das sind ca. 12qm pro Schüler. Mein Zimmer zu Studienzeiten hatte ca. 15qm. Es bleibt also genug Fläche vorhanden. Der Vorgabe des Landes beträgt 5qm.
Außerdem sind auch der Schutz vor Starkregenereignisse und ökologische Aspekte in die Planung einbezogen.
Im Quartier selber sollen u.a. eine Bäckerei, ein Imbiss, ein Kiosk, eine neue KITA – zugänglich für alle Kinder dieser Stadt – und ein Spielplatz entstehen. Dies führt zu einer verbesserten Infrastruktur des gesamten Ortes. Darüber hinaus soll ein Carsharing Angebot geschaffen werden.
Architektonisch wird das 4 Obergeschoss als Staffelgeschoss gebaut werden, dadurch wird sich die Gebäudestruktur besser der Umgebung anpassen.
Insgesamt stellt das Projekt einen städtebaulichen Mehrwert dar. Es ist sozial ausgewogen, klimafreundlich und der Grundstücksverkauf dient der Refinanzierung unseres neuen Hallenbades. Es bietet für unsere Stadt und seine Bevölkerung folglich einen Gewinn. Deswegen wird die CDU den Bebauungsplanentwurf unterstützen. Wir stellen aber den Antrag die vorgeschriebene Anzahl der zu pflanzenden Bäume entlang der St. Pius-Straße von 14 auf mindestens 20 Bäume zu erhöhen.
Peter Ropertz für die CDU-Stadtratsfraktion
