Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt 2., Sitzung des Stadtrats vom 3.05.2021: „Tourismusbeitrag 2021; Aussetzung der Vorauszahlung zum Fälligkeitstermin 15.05.2021“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Aussetzung der Vorauszahlung auf den Tourismusbeitrag per 15. Mai 2021 sehr einverstanden.
Die Situation für viele Gewerbetreibende, insbesondere der HoGa-Branche ist in dieser Corona-Pandemie mehr als problematisch, z. T. existenzbedrohend. Um die Liquidität betroffener Firmen zu schonen hat die Stadt in verschiedenster Form im zurückliegenden Jahr gehandelt und geholfen, und sie sollte dies auch aktuell tun.
Was mögliche Nachzahlungen zu späteren Zeitpunkten anbelangt, so ist bei den Modalitäten Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme auf besondere Geschäftssituationen, ggfs. über Einzelfallprüfungen angesagt.
Die CDU Fraktion wird die Thematik und die diesbezüglichen Entwicklungen genau mit beobachten und positiv begleiten, ohne die schwierigen haushalterischen Gegebenheiten zu vernachlässigen.
Wir stimmen dem Beschussvorschlag zu.
Christoph Kniel
Fraktionsvorsitzender