7. Juni 2021

Grundsatzbeschluss zum ökologischen Bauen; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren,

mit der The­ma­tik „Öko­lo­gi­sches Bau­en“ und dem Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.7.2020 hat sich die CDU Frak­ti­on in vie­len Dis­kus­sio­nen und Sit­zun­gen befasst und selbst eine umfang­rei­che Aus­ar­bei­tung zum The­ma in die Gre­mi­en­ar­beit des Stadt­ra­tes ein­ge­bracht. Wesent­li­che Argu­men­te und Hin­wei­se unse­rer­seits sind in das von der Ver­wal­tung aus­ge­ar­bei­te­te Papier zum Antrag der GRÜNEN ein­ge­flos­sen und in der gemein­sa­men Sit­zung des Bau- und Pla­nungs­aus­schus­ses mit dem Haupt- und Finanz­aus­schuss vom 17. Mai 2021, dort dis­ku­tiert und als Emp­feh­lung an den Stadt­rat beschos­sen worden.

Im Anschrei­ben zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbst wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stadt im Rah­men ihrer Pla­nungs­ho­heit unter­schied­li­che Nut­zungs­in­ter­es­sen abzu­wä­gen hat. Ja, dem stim­men wir als CDU aus­drück­lich zu. So z. B. dass die Stadt dem Recht auf Woh­nen ver­pflich­tet ist, auch für preis­wer­ten und sozia­len Woh­nungs­bau. Für die CDU Frak­ti­on ergän­ze ich: auch unter öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten. Außer zur Öko­lo­gie war im Antrag der Grü­nen wenig zu den ande­ren Kri­te­ri­en zu finden.

Ja mei­ne Damen und Her­ren, die CDU Frak­ti­on setzt sich eben­falls für öko­lo­gi­sches Bau­en ein, möch­te dies aber mit Maß­nah­men beglei­ten, die eine nach­hal­ti­ge öko­lo­gi­sche Wir­kung erzie­len und gleich­zei­tig bezahl­bar blei­ben. Öko­lo­gi­sche, wirt­schaft­li­che und sozia­le Aspek­te müs­sen hier Hand in Hand gehen. Wich­tig ist uns als CDU, dass durch effek­ti­ve Maß­nah­men der Kli­ma­wan­del gestoppt und gleich­zei­tig der sozia­le Frie­den zwi­schen den Gene­ra­tio­nen, aber auch unter­schied­li­chen Gesell­schafts­grup­pen gewahrt bleibt.

Der Ein­satz für Natur und Schöp­fung betrifft uns alle, soll­ten aber nicht mit medi­en­wirk­sa­men Ver­bo­ten erreicht, son­dern mit Anrei­zen und nach­hal­tig sinn­vol­len Ver­än­de­run­gen vor­an­ge­trie­ben wer­den. Bei­spie­le sind auf unse­re Anre­gung hin im Grund­satz­be­schluss ein­ge­ar­bei­tet worden.

Ent­wick­lung muss auch für kom­men­de Gene­ra­tio­nen im Hin­blick auf Erwerb und Schaf­fung von Eigen­tum mög­lich sein, und dies in den ver­schie­de­nen For­men des Ange­bo­tes im Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­haus­bau sowie der Woh­nung im Eigen­tum. Und übri­gens ist der dies­be­züg­li­che Wett­be­werb mit den umge­ben­den Kom­mu­nen nicht aus den Augen zu verlieren.

Mei­ne Damen und Her­ren, Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler ist einer der attrak­tivs­ten Wohn­stand­or­te in der Regi­on und dar­aus resul­tie­rend eine wach­sen­de Gemein­de. Dies wird natür­lich deut­lich in den Prei­sen, die für den Kauf oder die Mie­te von Wohn­raum gezahlt wer­den müs­sen. Auch hier gilt: Ange­bot und Nach­fra­ge bestim­men den Preis. Und hier muss Poli­tik reagie­ren und die Ange­bots­sei­te stär­ken. Des­halb muss für uns öko­lo­gi­sche Woh­nungs­bau­po­li­tik im Gleich­klang ste­hen zu Sozial‑, Wir­t­­schafts- und Standortpolitik.

Mei­ne Damen und Her­ren, im Aus­schuss hat die CDU Frak­ti­on ergän­zend zu den For­mu­lie­run­gen der Beschluss­vor­la­ge einen Antrag gestellt, der in beson­de­ren Fäl­len auch eine Ver­pflich­tung zur Her­stel­lung einer Min­dest­zahl von Wohn­ein­hei­ten zukünf­tig ermög­li­chen soll. Wir sind der Auf­fas­sung, dass der spar­sa­me Umgang mit Grund und Boden unmit­tel­bar Klima‑, Natur- und Res­sour­cen­schutz darstellt.

In die­sem Zusam­men­hang wei­se ich heu­te schon dar­auf hin, dass die CDU Frak­ti­on eine Anre­gung für die Zukunft dis­ku­tiert, Auf­sto­ckun­gen im Bestand der Bebau­ung aus­drück­lich dort zuzu­las­sen, wo es von der Umge­bungs­be­bau­ung passt und recht­lich und tech­nisch mög­lich ist.

Wir sind als CDU Frak­ti­on des Auf­fas­sung, dass mit der vom Haupt- und Finanz­aus­schuss und Bau- und Pla­nungs­aus­schuss vor­ge­schla­ge­nen Ver­si­on als ver­träg­li­cher Grund­satz­be­schluss zum öko­lo­gi­schen Bau­en, wir einen dem erfor­der­li­chen Kli­ma­schutz aktu­ell dien­li­chen Auf­schlag als Leit­li­nie für zukünf­ti­ge Bau­leit­pla­nun­gen, bei städ­ti­schen Bau­maß­nah­men und städ­ti­schen Grund­stücks­ver­käu­fen ver­ab­schie­den werden.

Wir soll­ten damit star­ten und Pra­xis sam­meln und heu­te schon uns dar­über im Kla­ren sein, dass die­ser Grund­satz­be­schluss nicht für immer in Stein gemei­ßelt ist. Regel­mä­ßi­ges Abglei­chen mit der Fort­schrei­bung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen  und ande­rer sich ändern­den Para­me­ter sind erfor­der­lich und kön­nen Hand­lungs­zwän­ge verursachen.

Wir bit­ten Sie Herr Bür­ger­meis­ter über unse­ren ergän­zen­den Antrag im Ver­lauf der Bera­tun­gen abstim­men zu las­sen. Ger­ne wer­de ich noch­mals begründen.

Die CDU Frak­ti­on wird der Beschluss­emp­feh­lung des Bau-und Pla­nungs­aus­schus­ses und des Haupt-und Finanz­aus­schus­ses fol­gen und zustimmen.

Chris­toph Kniel
Fraktionsvorsitzender