Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren,

zunächst dan­ke ich der Ver­wal­tung, dass sie den Rat bezüg­lich der Haus­halts­la­ge auf aktu­el­len Stand gebracht hat, soweit das unter­jäh­rig und pan­de­mie­be­dingt über­haupt mög­lich ist.

Das Ein­nah­men aus Steu­ern, Abga­ben und Umla­gen weg­ge­bro­chen sind in 2020 hat sich 2021 fort­ge­setzt und wird im zwei­ten Halb­jahr 2021 sich hof­fent­lich etwas ver­bes­sern. Eine Sta­bi­li­sie­rung des Ergeb­nis­haus­hal­tes und eine Redu­zie­rung des Jah­res­fehl­be­tra­ges gegen­über dem im Janu­ar 2021 beschlos­se­nen Haus­halts­pla­nes sieht die CDU Frak­ti­on heu­te aber noch nicht. Zu vie­le „Unbe­kann­te“ und deren Aus­wir­kun­gen auf unser Zah­len­werk bleiben.

Was auch blei­ben wird ist der ober­ge­richt­lich bestä­tig­te man­gel­haf­te kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Rhein­­land-Pfalz. Dier Ver­gan­gen­heit lehrt, dass vor dem vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­setz­ten letz­ten Ter­min 1.1.2023, es kei­ne Ände­rung zu Guns­ten der Kom­mu­nen und damit auch unse­res Haus­hal­tes zu erwar­ten sind.

Was die Aus­ga­ben­sei­te –inves­­tiv- angeht, so habe ich in mei­nen Aus­füh­run­gen für die CDU Frak­ti­on zum Haus­halt im Janu­ar d. J. bereits eine Pha­se der Kon­so­li­die­rung und Rück­füh­rung der Net­to­neu­ver­schul­dung nach Abschluss der beschlos­se­nen zukunfts­ori­en­tier­ten Pro­jek­te ab 2023 ange­mahnt. Denn Til­gungs­leis­tun­gen müs­sen auch bei „Null­zin­sen“ trotz­dem ver­dient wer­den, wie Sie Herr Bei­geord­ne­ter sehr rich­tig in Ihren Aus­füh­run­gen feststellen.

Chris­toph Kniel

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der