„Haushaltsentwicklung 2021“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst danke ich der Verwaltung, dass sie den Rat bezüglich der Haushaltslage auf aktuellen Stand gebracht hat, soweit das unterjährig und pandemiebedingt überhaupt möglich ist.
Das Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Umlagen weggebrochen sind in 2020 hat sich 2021 fortgesetzt und wird im zweiten Halbjahr 2021 sich hoffentlich etwas verbessern. Eine Stabilisierung des Ergebnishaushaltes und eine Reduzierung des Jahresfehlbetrages gegenüber dem im Januar 2021 beschlossenen Haushaltsplanes sieht die CDU Fraktion heute aber noch nicht. Zu viele „Unbekannte“ und deren Auswirkungen auf unser Zahlenwerk bleiben.
Was auch bleiben wird ist der obergerichtlich bestätigte mangelhafte kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Dier Vergangenheit lehrt, dass vor dem vom Verwaltungsgerichtshof festgesetzten letzten Termin 1.1.2023, es keine Änderung zu Gunsten der Kommunen und damit auch unseres Haushaltes zu erwarten sind.
Was die Ausgabenseite –investiv- angeht, so habe ich in meinen Ausführungen für die CDU Fraktion zum Haushalt im Januar d. J. bereits eine Phase der Konsolidierung und Rückführung der Nettoneuverschuldung nach Abschluss der beschlossenen zukunftsorientierten Projekte ab 2023 angemahnt. Denn Tilgungsleistungen müssen auch bei „Nullzinsen“ trotzdem verdient werden, wie Sie Herr Beigeordneter sehr richtig in Ihren Ausführungen feststellen.
Christoph Kniel
Fraktionsvorsitzender