Stellungnahme zu Punkt 02 Kindertagesstättenbedarfsplanung und Schulentwicklungsplanung für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete, sehr geehrte Herren Beigeordnete, meine Damen und Herren,
seit vielen Jahren arbeitet die Stadtverwaltung erfolgreich mit der Projektgruppe Bildung und Region zusammen, um die Planung im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen fortzuschreiben und darauf aufbauend die Entwicklungen in diesen Feldern solide prognostizieren und baulich umsetzen zu können. Wie die Berichte deutlich machen, so ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, eine Trendwende gegen eine drohende Überalterung in unserer Stadt einzuleiten und mehr jungen Menschen sowie jungen Familien in unserer Stadt eine Perspektive und ein Zuhause zu geben, darunter vielen Einheimischen. Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gerade dafür eingesetzt; aus CDU-Sicht ist eine ausgewogene Altersstruktur für den Erhalt unserer Stadt und der Infrastruktur im Sinne eines lebbaren Generationenvertrages erforderlich.
Eine freudige Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist die steigende Anzahl an Kindern im Kindergartenalter, was gleichzeitig eine Aufgabe für uns als Kommune in der Form darstellt, ausreichend Betreuungsplätze bereitzuhalten. Dieser Herausforderung begegnen wir als Stadt mit zahlreichen neuen Projekten: Neben der Erweiterung des Kindertagesstätte St. Pius wird zusätzlich das neue Wohnquartier an der St. Pius-Straße weitere Betreuungsplätze generieren. Doch es bedarf auch kurzfristiger Lösungen. So hat auf Anregung der CDU-Fraktion die Verwaltung Kontakt mit Pfarrgemeinde St. Pius und der Pfarreiengemeinschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler aufgenommen, um das dortige Pfarrheim kurzfristig als Kindertagesstätte nutzen zu können. Im Bereich Heimersheim soll durch eine Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler II weitere Abhilfe geschaffen werden. Als CDU bitten wir darüber hinaus, die von uns angeregten Gespräche mit der Pfarrgemeinde St. Laurentius hinsichtlich der Erweiterung der Kindertagesstätte Calvarienberg zeitnah zu forcieren. Betreuungsplätze im Bereich der Kindertagesstätten sind nicht gebunden an Bezirke und können in einem größeren Radius wahrgenommen werden. Wir setzen uns daher für eine gesamtstädtische Lösung ein, um ausreichend Plätze anbieten zu können. Der erzieherische und intrafamiliäre Mehrwert eines Betreuungsplatzes steht hier ebenso außer Frage wie die rechtliche Notwendigkeit der Erfüllung des bestehenden Rechtsanspruches.
Im Bereich der Schulen zeigen die Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes, dass wir mit unseren Erwartungen richtigliegen und im Speziellen für die Grundschule Bad Neuenahr mit einer durchgängigen 5‑Zügigkeit zu rechnen haben. Wie der folgende Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung zeigt, sind hier die Planungen in vollem Gange und müssen nun nach einer ausführlichen Diskussion zu einem Beschluss führen, um für die kommenden Entwicklungen rechtzeitig vorbereitet zu sein. Gleiches gilt für die beiden anderen Schulen, besonders aber für die Grundschule Heimersheim, wo Planungen für eine durchgängige Dreizügigkeit auf den Weg gebracht werden müssen, um den steigenden Kinderzahlen als auch dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gerecht werden zu können. Die CDU-Fraktion steht hier für konstruktive Gespräche an den einzelnen Standorten bereit, um für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ein sinnvolles, an die Gegebenheiten vor Ort angepasstes schulische Arbeiten im Ganztagsbetrieb zu ermöglichen.