Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss 2020 und zum Wirtschaftsplan 2022 und Finanzplan des Abwasserwerks
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die GuV des Abwasserwerks der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für das Jahr 2020 ergibt einen Jahresverlust i.H. von EUR 45.845,13. Dieser Jahresverlust kann aus dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden. Hauptursache für das negative Ergebnis sind die aufgrund der Pandemie gesunkenen Umsatzerlöse.
Bilanz und GuV betrachten jedoch die Vergangenheit.
Wir wissen alle was am 14/15 Juli passiert ist.
Durch die umfangreichen Zerstörungen der Flut werden sich die künftigen Investitionen auf die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur konzentrieren müssen. Die Schäden und erforderlichen Investitionen für Reparaturen am Abwassersystem können bisher nur geschätzt werden. Selbst diese Schätzungen sind ein Blick in die Glaskugel, die erforderlichen Baumaßnahmen werden uns viele Jahre beschäftigen. Hinzu kommt das die Sammler zur Verbandskläranlage und die Verbandskläranlage selbst stark beschädigt sind, auch an diesen Kosten müssen wir uns beteiligen.
Das gesamte Ausmaß der Schäden am Kanalsystem und die damit verbundenen Kosten, sowie die Beteiligung für die Sanierung der Verbandskläranlage stehen bis heute noch nicht fest. Die im Finanzplan vorgesehen 15 Mio jährlich werden sicher nicht reichen. Der Preis für die Abwasserentsorgung bleibt jedoch für das Jahr 2022 unverändert.
Wir hoffen, dass die flutbedingten Investitionen durch den Wiederaufbaufond des Landes Rheinland-Pfalz vollständig übernommen. werden.
Wir danken der Werkleitung, den Mitarbeitern sowie den vielen Helfern aus ganz Deutschland für Ihre schnelle und umsichtige Arbeit, insbesondere in den ersten Tagen nach der Flut. Nur dadurch konnte die Funktion des Kanalnetzes aufrecht erhalten werden.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 20.12.2021
CDU Stadtratsfraktion
Klaus Schneider