2. Febru­ar 2022

Gemeinsame Erklärung zu TOP 1 der Sitzung des Stadtrates vom 31.01.2022 „Maßnahmenplan der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gemäß Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau RLP 2021“

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, mei­ne Damen und Herren,

zunächst möch­te ich mich namens aller Frak­tio­nen die­ses Stadt­ra­tes bei allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung, der Eigen­be­trie­be, bei Ihnen Herr Bür­ger­meis­ter und der und den Bei­geord­ne­ten, sowie den Orts­bei­rä­ten, Orts­vor­ste­her, den vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und nicht zuletzt den Bera­tern der Juli­us Ber­ger Group sehr herz­lich bedan­ken für die Auf- und Aus­ar­bei­tung die­ser sehr umfang­rei­chen Vor­la­ge im vor­ge­ge­be­nen knap­pen Zeit­fens­ter. Dies geht nur mit beson­de­rem Fleiß und Enga­ge­ment im Inter­es­se unse­rer Stadt und deren Auf­bau nach der Flut­ka­ta­stro­phe –Dan­ke!

Zum Zwei­ten möch­te ich für die Frak­tio­nen zum Aus­druck brin­gen, dass die­ser Maß­nah­men­plan im Wesent­li­chen rein tech­nisch zu sehen ist und sich für eine poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung hier im Stadt­rat nicht eig­net. Im Haupt- und Finanz­aus­schuss  wur­den aus­führ­lich die sach­lich fak­ti­schen Din­ge hin­ter­fragt, z. T. ergänzt, oder auch nur klargestellt.

In der ergän­zen­den Vor­la­ge für den heu­ti­gen Stadt­rat vom 28.01.2022 ist vie­les schon aus den Bera­tun­gen im HFA wie­der zu finden.

Und das zeigt die Ergän­zungs­vor­la­ge auch: die­ses Werk ins­ge­samt lebt, wird ergänzt und fort­ge­schrie­ben! Die Zah­len zei­gen sich als Annä­he­rungs­wer­te und eine Voll­stän­dig­keit wird hier nicht fest­ge­stellt. Und trotz­dem haben wir eine soli­de Basis für die Auf- und Abar­bei­tung der mehr als 1500 Maß­nah­men im öffent­li­chen Bereich.

Vie­les wird bei der Wie­der­her­stel­lung selbst­re­dend pra­xis­nah über die Fach­ab­tei­lun­gen der Ver­wal­tung zu erle­di­gen sein. Ande­res bedarf der poli­ti­schen Vor­be­ra­tung in den zustän­di­gen Gre­mi­en oder auch der vor­he­ri­gen Auf­be­rei­tung durch die Auf­­­bau- und Entwicklungsgesellschaft.

Die fünf Frak­tio­nen im Rat der Stadt wer­den der Emp­feh­lung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses fol­gend heu­te dem Maß­nah­men­plan zustimmen.