Gemeinsame Erklärung zu TOP 1 der Sitzung des Stadtrates vom 31.01.2022 „Maßnahmenplan der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gemäß Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau RLP 2021“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich namens aller Fraktionen dieses Stadtrates bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe, bei Ihnen Herr Bürgermeister und der und den Beigeordneten, sowie den Ortsbeiräten, Ortsvorsteher, den vielen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Beratern der Julius Berger Group sehr herzlich bedanken für die Auf- und Ausarbeitung dieser sehr umfangreichen Vorlage im vorgegebenen knappen Zeitfenster. Dies geht nur mit besonderem Fleiß und Engagement im Interesse unserer Stadt und deren Aufbau nach der Flutkatastrophe –Danke!
Zum Zweiten möchte ich für die Fraktionen zum Ausdruck bringen, dass dieser Maßnahmenplan im Wesentlichen rein technisch zu sehen ist und sich für eine politische Auseinandersetzung hier im Stadtrat nicht eignet. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden ausführlich die sachlich faktischen Dinge hinterfragt, z. T. ergänzt, oder auch nur klargestellt.
In der ergänzenden Vorlage für den heutigen Stadtrat vom 28.01.2022 ist vieles schon aus den Beratungen im HFA wieder zu finden.
Und das zeigt die Ergänzungsvorlage auch: dieses Werk insgesamt lebt, wird ergänzt und fortgeschrieben! Die Zahlen zeigen sich als Annäherungswerte und eine Vollständigkeit wird hier nicht festgestellt. Und trotzdem haben wir eine solide Basis für die Auf- und Abarbeitung der mehr als 1500 Maßnahmen im öffentlichen Bereich.
Vieles wird bei der Wiederherstellung selbstredend praxisnah über die Fachabteilungen der Verwaltung zu erledigen sein. Anderes bedarf der politischen Vorberatung in den zuständigen Gremien oder auch der vorherigen Aufbereitung durch die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft.
Die fünf Fraktionen im Rat der Stadt werden der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgend heute dem Maßnahmenplan zustimmen.