Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren,

mit­ten im Jahr 2022 bera­ten wir den Haus­halt für das lau­fen­de Jahr. So spät wie nie und trotz­dem mit so vie­len Fra­ge­zei­chen hin­ter den Zah­len wie nie. So möch­te ich an den Anfang mei­ner Aus­füh­run­gen den Dank an all die­je­ni­gen zum Aus­druck brin­gen, die die­ses Zah­len­werk in die­ser schwie­ri­gen und unüber­sicht­li­chen Situa­ti­on bezüg­lich der Ent­wick­lung in unse­rer Stadt nach der Flut zusam­men­ge­stellt haben.

Abwä­gun­gen, Ein­schät­zun­gen, Pro­gno­sen, Annä­he­rungs­wer­te und Wirt­schafts­aus­sich­ten waren ein­zu­ar­bei­ten und wur­den in Zah­len gefasst. Nach bes­tem Wis­sen heu­te und für uns als Rats­mit­glie­der nach­voll­zieh­bar, kön­nen die ange­setz­ten Erträ­ge die Auf­wen­dun­gen nicht decken. So wird ein Jah­res­fehl­be­trag von rund 7,7 Mio. € ausgewiesen.

Neben den Aus­wir­kun­gen der Flut­ka­ta­stro­phe auf den städ­ti­schen Haus­halt gibt es ja noch etli­che wei­te­re Unwäg­bar­kei­ten wie die anhal­ten­de Coro­­na-Pan­­de­­mie, mit welt­wei­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schafts­leis­tung und unse­re Ver­sor­gung mit Waren für vie­le Berei­che der hei­mi­schen Produktion.

Die Ver­schul­dung der öffent­li­chen Hand ist pan­de­mie­be­dingt deut­lich nach oben gegan­gen. Die Kom­mu­nen erhiel­ten aller­dings Aus­gleichs­zah­lun­gen für aus­ge­fal­le­ne Gewer­be­steu­ern und trotz­dem war der Sal­do für die Stadt negativ. 

Was uns der Ukrai­ne­krieg an nega­ti­ven Fol­gen im Haus­halt besche­ren wird, konn­te sicher nur zu klei­nen Tei­len ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Die dar­aus resul­tie­ren­de Ener­gie­knapp­heit wird uns eben­so noch lan­ge beschäf­ti­gen, wie die mas­si­ve Teue­rungs­ra­te, auch aus­ge­löst durch den Angriffs­krieg Russlands.

Dank­bar sind wir für die zuge­sag­te Hil­fe zum Wie­der­auf­bau durch den Bund und die Bun­des­län­der. Die Ver­fah­ren zur Bean­tra­gung von Mit­teln für die Besei­ti­gung von Flut­schä­den im öffent­li­chen Bereich der Stadt, es sind rund 1.500 Ein­zel­maß­nah­men, ist offen­sicht­lich alles ande­re als unbü­ro­kra­tisch und birgt nach Ansicht der CDU Frak­ti­on noch erheb­li­che Risi­ken für die Bewil­li­gung, Umset­zung und Finan­zie­rung. Dies kann natür­lich im Haus­halt nicht gespie­gelt werden.

Risi­ken für zukünf­ti­ge Haus­hal­te sieht die CDU Frak­ti­on auch noch in finanz­tech­ni­schen The­men wie die unge­klär­te Behand­lung von Abschrei­bun­gen auf die anste­hen­den gro­ßen Inves­ti­tio­nen. Dar­über hin­aus die Zins­ent­wick­lung, die bei die­sen hohen Invest­ments durch­aus mar­kan­te Aus­wir­kun­gen haben kann.

Stich­wort Inves­ti­tio­nen: hier fin­den wir den Ansatz mit ins­ge­samt 161 Mio. € für 2022, nach 35 Mio. € in 2021, 31 in 2020 und 30 in 2019, also rund das Fünf­fa­che in die­sem Jahr. Die­se Zah­len nur um die Dimen­si­on für 2022 noch­mal zu ver­ge­gen­wär­ti­gen. Die fol­gen­den drei Jah­re sind ver­an­schlagt mit 251, 219 und 176 Mio. €. Die Umset­zung und Abar­bei­tung der gro­ßen Zahl von Ein­zel­maß­nah­men zur Flut­fol­gen­be­sei­ti­gung mit den hohen Inves­ti­ti­ons­sum­men wer­den wir nur mit unse­rem Toch­ter­un­ter­neh­men, der Auf­­­bau- und Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft meis­tern können.

Mei­ne Damen und Her­ren, nicht alle geplan­ten Maß­nah­men, Vor­ha­ben und Geschäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung wer­den wir in 2022 rea­li­sie­ren kön­nen. Eine schwie­ri­ge Per­so­nal­si­tua­ti­on, aktu­ell aus den Belas­tun­gen der Flut­auf­ar­bei­tung, aber auch durch eine nicht weni­ger pro­ble­ma­ti­sche Per­so­nal­re­kru­tie­rung erschwert das Ver­wal­tungs­han­deln. Im Stel­len­plan hat der Stadt­rat die Vor­aus­set­zung für eine deut­li­che Per­so­nal­auf­sto­ckung geschaf­fen, allein der Markt scheint in vie­len Berei­chen wie leer­ge­fegt. Kaum Bewer­ber auf aus­ge­schrie­be­ne Stellen.

Die CDU Frak­ti­on möch­te allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung, egal an wel­cher Stel­le sie für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger tätig sind, sehr herz­lich dan­ken für ein her­aus­ra­gen­des Enga­ge­ment. Der Ver­wal­tungs­spit­ze dan­ken wir für eine unbe­schreib­li­che Leis­tung ins­be­son­de­re seit der Flut. Sechs- und Sie­ben­ta­ge­wo­che war und ist nicht die Aus­nah­me, das geht nicht dau­er­haft. Sei­en Sie acht­sam auch sich selbst gegenüber!

Mei­ne Damen und Her­ren, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wir wer­den in den Gre­mi­en­be­ra­tun­gen immer wie­der Schwer­punk­te her­aus­ar­bei­ten und kom­mu­ni­zie­ren, um die Stadt wie­der auf­zu­bau­en und zu ent­wi­ckeln. Nicht alles geht gleich­zei­tig und eine Abwä­gung bei der Prio­ri­tä­ten­set­zung ist not­wen­dig. Dies müs­sen wir als Rats­mit­glie­der auch nach außen ver­tre­ten, selbst wenn anschlie­ßend nicht alle zufrie­den sind. Las­sen Sie uns gemein­sam die­sen anspruchs­vol­len Weg gehen.

Die CDU Frak­ti­on wird der Beschluss­emp­feh­lung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses zum Haus­halts­plan und Haus­halts­sat­zung 2022 zustimmen.

Bei dem Unter­punkt 15.3 möch­ten wir in die­sem Jahr eine Aus­nah­me vom sonst übli­chen Vor­ge­hen der Kom­plett­de­ckung der Kos­ten durch Bei­trä­ge machen. Die Stra­ßen­rei­ni­gung konn­te in 2022 sicher nicht in allen Berei­chen zu 100 % gewähr­leis­tet wer­den. Auf die vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr soll­ten wir im lau­fen­den Jahr des­halb ver­zich­ten zu Guns­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und um Ein­sprü­che zu vermeiden.

Chris­toph Kniel
Fraktionsvorsitzender