Trinkwasserversorgung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Wir befassen uns heute mit der Verbesserung der Versorgungssicherheit im Trinkwasserbereich unserer Stadt durch interkommunale Zusammenarbeit. Dass hier Änderungen nötig sind, haben uns nicht erst die beiden letzten Jahre deutlich gezeigt.
Es geht im gesamten Kreisgebiet seit Jahren darum zu versuchen, durch Verbundsysteme zu gewährleisten, dass auch in Katastrophenfällen oder bei Extremwetterlagen oder anderen Störungen die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensmittel Nr. Eins, dem Trinkwasser, sichergestellt werden kann. Die hier vorgeschlagene Errichtung eines gemeinsamen Hochbehälters zur Schaffung eines Behältervolumens südlich der Ahr mit einer Möglichkeit zur gegenseitigen Ersatzwasserversorgung zwischen verschiedenen Wasserwerken in Löhndorf für die Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler ist ein wesentlicher Schritt im positiven Sinne zur Verbesserung der Versorgungssicherheit für die Bewohner beider Städte und kann im weitesten Sinne auch als aktive Maßnahme im Sinne eines vorbeugenden Katastrophenschutzes betrachtet werden.
Nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels ist sie ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger beider Städte. Diese Maßnahme ist dringlich geboten, sogar überfällig, um die dauerhafte Sicherheit der Wasserversorgung zu gewährleisten. Nicht umsonst gewährt das Land Rheinland-Pfalz für die Herstellung von solchen Verbundnetzen hohe Landeszuwendungen insgesamt in der Größenordnung je nach Ausgestaltung zwischen 70 und 100 % der Herstellungskosten inklusive der Kosten für Mehrlängen der Leitungssysteme vom sogenannten Solidarstandort Löhndorf aus in die Kreisstadt.
Dies jetzt nicht umzusetzen, wäre grob fahrlässig und unverantwortlich.
Noch ein Wort zu Bedenkenträgern, die sich in der vergangenen Sitzung des Wasserwerksausschusses im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu inhaltlich falschen und formell grenzwertigen Aussagen haben hinreißen lassen:
Was die Qualität des Trinkwassers der Stadt Sinzig angeht, gibt es eine von der Stadt Sinzig kürzlich veröffentlichte Dokumentation über die seit Jahren geprüfte Trinkwasserqualität in Sinzig, vollkommen offen und für jedermann einsehbar auf genau 86 DIN A4 Seiten auf der Internetseite der Stadt Sinzig. Das ist an Transparenz nicht zu überbieten.
Demnach ist die Trinkwasserqualität in Sinzig genau so gut wie in Bad Neuenahr-Ahrweiler und wird wie in allen anderen Orten Deutschlands regelmäßig und kontinuierlich von den Gesundheitsämtern amtlich überprüft.
Von daher dürfen ideologisch geprägte und inhaltlich falsche Betrachtungen bei der heute anstehenden Entscheidung keinerlei Rolle spielen.
Die CDU-Fraktion wird deshalb dem Beschlussvorschlag zu Top 8 a uneingeschränkt zustimmen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 b.
Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Sicherung des Trinkwasserbedarfs
Der Antrag der Bündnisgrünen zielt auf die Prüfung der Erhöhung der Eigenförderung von Trinkwasser durch erneute Untersuchungen der Möglichkeit neuer Brunnen im Bereich von Ehlingen und Heimersheim ab. Soweit so gut.
Gleichzeitig soll nach dem Willen der Antragsteller, diese Frage mit der Realisierung eines unter TOP 8a vorgeschlagenen, dringend erforderlichen Verbundssystems als Ersatzwasserversorgung zu verknüpfen. Es handelt sich hier um zwei verschiedene, voneinander vollkommen unabhängige Sachverhalte und es liegt doch auf der Hand, dass mit diesem Antrag, wenn er denn mehrheitlich unterstützt würde, die dringend notwendige Schaffung einer gegenseitigen Ersatzwasserversorgung zwischen Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig zumindest zum jetzigen Zeitpunkt verhindert werden soll.
Zur Notwendigkeit der dringenden Umsetzung einer solchen Maßnahme habe ich eben Ausführungen gemacht, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen muss, es aber gerne tun würde, wenn dies noch erforderlich werden sollte.
Unseres Erachtens nach stehen die beiden Sachverhalte nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander, weshalb wir die im Antrag versuchte Verknüpfung der beiden Sachverhalte ablehnen werden.
Von daher beantragen wir, die Tagesordnungspunkte 8a und 8b gesondert abzustimmen.
Neben der bekannten Tatsache, dass die Kreisstadt im Bedarfsfalle vertraglich gesicherte erhebliche Erhöhungen der Wasserliefermenge aus der Wahnbachtalsperre hat und damit grundsätzlich professionelle Vorsorge in der Vergangenheit getroffen hatte, geht es hier ausschließlich um die Frage, ob in sehr begrenztem Rahmen eigene Möglichkeiten der zusätzlichen Trinkwassergewinnung für Bad Neuenahr-Ahrweiler im Bereich zwischen Ehlingen und Heimersheim neu geschaffen werden könnten.
Es ist uns wichtig, bei dieser Gelegenheit nochmals in Erinnerung zu rufen, dass die seit Jahren angestrebte Eigenförderung von 50 % beim Trinkwasser regelmäßig in den vergangenen Jahren durchschnittlich und auch 2021 erreicht wurde, wie der aktuelle Bericht der Wirtschaftsprüfer ausweist und das, obwohl der Brunnen 2 in Walporzheim während des gesamten Jahres 2021 nicht nutzbar war.
Auch vor dem Hintergrund von Untersuchungen früherer Jahrzehnte kann die CDU Fraktion allenfalls die im letzten Satz der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 8b der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt aufgezeigten Prüfung zweier Faktoren zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mittragen:
- Inwieweit die dazugehörende Schutzgebietsausweisung mit der bereits vorhandenen Siedlungsstruktur vereinbar wäre und
- Ob die Aufbereitung des dort vorhandenen mineralischen Wassers zur Trinkwasserversorgung wirtschaftlich vertretbar sein könnte.
Maximal einer solchen Beauftragung der Verwaltung wird die CDU-Fraktion zustimmen.
