Kümmern — Gestalten — Begründen
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Worte geben das politische Programm meiner Fraktion für die kommenden Jahre wieder.
Nach unserer Überzeugung gilt es nun mehr als vor der Flut den Menschen in unserer Stadt das echte Gefühl zu vermitteln, dass wir Ihre Herausforderungen sehen und uns um diese Kümmern.
Dass Politik den Willen zur Gestaltung hat, zeigt der vorgelegte Haushaltsentwurf deutlich. Mit diesem Haushalt der ein Rekordvolumen, eine Rekordinvestitionssumme und eine Rekordverschuldung aufweist, belegen wir, dass wir unsere Stadt zukunftsgerecht aufbauen werden.
Mit diesem Haushalt können wir den Menschen ein Signal für den Aufbau geben. Wir als CDU sind bereit, dieses Signal zusenden. Die Menschen unserer Stadt mit einem Blick auf alle Generationen stehen im Fokus unseres Handelns. So werden wir zur Jahresmitte ca. 100 Plätze mehr in den Kitas anbieten als vor der Flut.
Im Bereich der Schulen stehen ebenfalls große Investitionen an. Die Grundschule Ahrweiler und die Erich-Kästner-Schule werden gerade saniert. Bei der Grundschule Neuenahr haben wir uns gemeinsam mit der Schulgemeinschaft auf dem Weg hinzu einem Neubau begeben. Auch die Grundschule Heimersheim verlieren wir nicht aus den Augen. Wenn diese 2026 zur Ganztagsschule werden sollte, werden Investitionen notwendig sein.
Unsere Sportstätten gilt es möglichst schnell wieder an den Start zu bringen. Den Sportvereinen sei an dieser Stelle für ihren Einsatz gedankt. Sie bewegen Menschen unter nicht ganz einfachen Umständen. Uns ist bewusst, dass aus Sicht der Sportler manches zu lange dauert, auch wir als CDU wünschen, dass vieles schneller geht.
Jedoch sind wir als Stadt an die Vorgaben anderer Behörden und Institutionen gebunden. Leider führen diese Vorgaben in vielen Maßnahmen zu Verzögerungen.
Insgesamt wünschen wir uns von den übergeordneten Stellen mehr Mut zur Entscheidung. Eines ist klar, wir werden bei der Größe der Aufgabe Fehler machen. Der größte Fehler ist es aber nichts zu machen oder zögerlich voranzugehen. Wir benötigen Mut zur Entscheidung und den Willen Dinge anzupacken.
Wir als CDU bringen uns hier gerne ein. Der Politik in Mainz, dabei meine ich Regierung und Opposition, rufe ich zu, setzen Sie sich zusammen und finden sie gemeinsam effiziente Wege. Den Menschen ist es egal, wer die Lösungen präsentiert, sondern das sie präsentiert und umgesetzt werden.
Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen, Vertrauen zum Wohle der Menschen im Ahrtal wieder aufzubauen.
Wir als CDU stehen voll und ganz hinter dem Neubau des TWIN. Ebenso stehen wir hinter der Zukunft der Therme. Wobei das TWIN für mich oberste Priorität hat. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt schwimmen lernen können. Hier haben wir eine Verantwortung. Der enge Schulterschluss mit den Schwimmvereinen ist wichtig. Deren Anregungen bzgl. der Ausgestaltung sollten wir berücksichtigen.
Wenn dies unter finanziellen Gesichtspunkten unter Einhaltung der bisherigen Kubatur möglich ist, sollten wir ernsthaft über eine fünfte Bahn nachdenken.
Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir die Menschen in den einzelnen Stadtteilen bei unseren Entscheidungen mitnehmen. Den Ortsbeiräten danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz in den Orten.
Denn die Menschen unserer Stadt und Ihr Engagement ist die größte Ressource, die unsere Stadt besitzt. Die Monate nach der Flut haben deutlich gemacht, wie groß die Einsatzbereitschaft der Ahrtaler für Ihre Heimat ist. Diese Energie müssen wir aufnehmen und gemeinsam mit den Menschen unsere Stadt wieder errichten.
Damit wieder Aufbau gelingen kann, benötigen wir auch einen starken Wirtschaftsstandort. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Leider sieht es im Bereich der Grundsteuer B anders aus. Hier zwingt uns das Land zu Erhöhung. Erhöhen wir nicht, gehen uns Zuschüsse verloren. Die Kommunen der Ahr haben den Innenminister gebeten für unsere Region eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Als Antwort kam ein klares NEIN!: Der Innenminister (in Mainz) zwingt uns faktisch die Grundsteuer B zu erhöhen. Er ist für diese Mehrbelastungen aller Eigentümer und Mieter im Ahrtal verantwortlich.
Die verschiedensten Wirtschaftsbereiche gilt es zu unterstützen. Der Tourismus kehrt langsam wieder an die Ahr zurück. Zukünftig sollten wir uns neue Zielgruppen erschließen.
Untrennbar mit dem Tourismus ist der Einzelhandel verbunden. Wir begrüßen es sehr, dass die Werbegemeinschaften fusionieren. Gemeinsam wird unsere Stadt wieder bunt. Wir als Rat sollten diesen Schritt entsprechend unterstützen.
Die Kliniken kehren nach und nach an den Standort zurück. Dies verstehen wir als starkes Bekenntnis zum Standort.
Das Handwerk ist eine starke Säule des Aufbaus und der Wirtschaft. Ohne das Handwerk wäre an Aufbau nicht zu denken. Deswegen ist es wichtig, dass das Handwerk Entwicklungsmöglichkeiten in dieser Stadt erhält.
2021 darf sich nicht wiederholen. Deswegen muss das Tempo beim Hochwasser- und Katastrophenschutz erhöht werden. Wir als Kommune bekennen uns klar zur Ausstattung unserer Feuerwehren. Den Mitgliedern der Wehren sei an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz gedankt.
Retentionsraum, kleinere Maßnahmen im Wegebau, Wasserführung und Wasserrückhaltung können wir als Stadt veranlassen. Hier haben wir uns in bspw. Heimersheim und Bachem bereits auf den Weg gemacht.
Den Bau von Gründächern sollten wir forcieren. Hierfür sollten alle Akteure an einen Tisch gebracht werden.
Damit sich 2021 nicht wiederholt ist regionaler Hochwasserschutz notwendig. Hier sind Land und Bund gefordert. Auch wenn die Kommunen laut Gesetz für den Hochwasserschutz an Gewässern 3. Ordnung verantwortlich sind, verspreche ich Ihnen, dass das Gesetz sie nicht vor ihrer moralischen Verantwortung schützt. Die Realität hat bewiesen, dass dieses Gesetz der Realität nicht entspricht.
Scheinbar ist immer noch nicht allen klar, dass Wasser von oben nach unten fließt.
Wirksamer Hochwasserschutz für unsere Stadt entscheidet sich an Mittel- und Oberahr. NRW und RLP sollten sich an einen Tisch setzen. Ein Zweckverband Hochwasserschutz Ahr könnte eine Möglichkeit der Partnerschaft sein. Der Kreis Ahrweiler sollte seine Anstrengungen auch erhöhen. Manchmal erscheint mir der Kreis zu zaghaft in Richtung Land und Bund.
Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels übernehmen wir als Stadt bereits Verantwortung. Im vergangenen Jahr hat dieser Rat einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Wir werden den Klimawandel durch unseren Beitrag nicht alleine aufhalten können. Wir können aber einen Beitrag leisten. Vor allem sollten wir die Anpassung an die Folgen im Auge haben. Dabei gilt es Innovationen zu berücksichtigen. Deswegen müssen die Möglichkeiten die SMART-City Anwendungen bieten deutlich stärker in den Blick nehmen. Wir benötigen darüber hinaus ein neues Verkehrskonzept für unsere Stadt. Wir setzen auf Innovation und Anreize.
Wir benötigen mehr Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie. Unsere Stadtwerke sollten Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen sich auch finanziell beteiligen können.
Diese Anregung kommt von Seiten der Bürger. Im Rahmen eines unserer CDU Bürgervorträge wurde dieser geäußert. Nutzen wir die Chance und machen die Stadtwerke zu einem Werk der Bürger. Stadtwerke als Bürgerwerke.
Denn Beteiligung schafft Akzeptanz und stellt Vertrauen her. Die Gewinne müssen an dieser Stelle sozialisiert werden. Ich erwarte an dieser Stelle von den Ahrtalwerken mehr Konzepte, die eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitdenkt. Ansonsten werden die Ahrtalwerke für die Menschen eher ein abstraktes Gebilde mit auswärtiger Beteiligung bleiben.
Für mich ist es entscheidend, dass wir unsere Stadt so aufbauen, dass sie zukunftsfest ist. Wir müssen immer eine langfristige Betrachtungsweise einnehmen. Maßnahmen müssen vom Ende her gedacht werden. Der bloße Wiederaufbau so wie ihn die Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau vorsieht, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.
Es existiert eine Lücke zwischen dem sinnvollen und nachhaltigen Aufbau und dem was über den Wiederaufbaufond finanziert wird. Dieses Delta ist verantwortlich für die Neuverschuldung.
Nicht die schwarze Null ist das Ziel, sondern mit Blick auf die Zukunft müssen wir bei einem in die Zukunft gerichteten Wiederaufbau ins Schwarze treffen.
Kümmern
Gestalten
Begründen
wir gemeinsam!
Schaffen wir gemeinsam ein zukunftssicheres Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
