Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ein The­ma, das Land auf und Land ab immer wie­der zu schar­fen Dis­kus­sio­nen führt. Auch unse­re Frak­ti­on hat über den Ent­wurf der Ver­wal­tung und vor allem über die Abstim­mun­gen der Orts­bei­rä­te aus­führ­lich debattiert.

Letzt­lich muss wohl nach den Aus­füh­run­gen der Juris­ten der Vor­la­ge der Ver­wal­tung ent­spro­chen wer­den. Dies ist für mei­ne Frak­ti­on und mich nicht unbe­dingt verständlich.

Für uns als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ist das Lan­des­ge­setz, wel­ches unse­rem heu­ti­gen Beschluss zu Grun­de liegt ärger­lich. Denn letzt­lich sind wir die­je­ni­gen die ein Lan­des­ge­setz unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erläu­tern müs­sen. Der zurück­ge­zo­ge­ne Antrag der Grü­nen zeigt auf, dass man selbst bei den Grü­nen, deren Land­tags­frak­ti­on das Gesetz mit beschlos­sen hat, mit dem Lan­des­ge­setz in die­ser Form nicht zufrie­den ist.

Letzt­lich zeigt sich das Recht und Rechts­emp­fin­den nicht immer zusammengehen.