Vol­ler Hoff­nung hat­te man im Stadt­ver­band der Kreis­stadt CDU die ers­te Bun­des­tags­de­bat­te zum Antrag der CDU/C­­SU-Frak­­ti­on zur Über­ar­bei­tung der Wie­der­auf­bau­re­ge­lun­gen erwartet.

Dar­in for­dert die Par­tei unter ande­rem, dass vom inef­fi­zi­en­ten „Eins-zu-Eins-Wie­­der­auf­­bau“ abge­wi­chen wer­den kann, wenn meh­re­re Ein­zel­an­la­gen zusam­men­ge­legt wer­den und dabei die Kos­ten auf die Sum­me der Ein­zel­kos­ten begrenzt blei­ben. Auch soll eine För­de­rung von inno­va­ti­ven Nah­wär­me­net­zen bis zur Höhe der Wie­der­errich­tungs­kos­ten alter Heiz­an­la­gen ermög­licht wer­den und eine Gleich­stel­lung von not­wen­dig gewor­de­nen Reno­vie­run­gen auch ohne Bau­an­trag erreicht werden.

Die Reak­tio­nen der SPD-Man­­dats­­trä­­ger, wonach auf die nach zähem Rin­gen, im Koali­ti­ons­streit miss­brauch­ten und schluss­end­lich dann doch ver­län­ger­ten Antrags­fris­ten sowie auf hohe Bewil­li­gungs­quo­ten bei bereits gestell­ten (!) För­der­an­trä­gen ver­wie­sen wur­de, sind aus Sicht der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kein gutes Zeichen.

„Außer die­ser Schön­fär­be­rei kommt lei­der eine Ableh­nung der not­wen­di­gen grund­sätz­li­chen Novel­lie­rung der Auf­bau­hil­fe zum Aus­druck. Dass dabei auf den Zeit­auf­wand ver­wie­sen wird, macht betrof­fen: für einen zeit­ge­mä­ßen und prag­ma­ti­schen Wie­der­auf­bau soll­te man sich auch in der Bun­des­haupt­stadt Zeit neh­men kön­nen!“, meint Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der und Stadt­rats­frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Peter Ropertz.

Posi­tiv stimm­te die zustim­men­de Stel­lung­nah­me der Bau­aus­schuss Vor­sit­zen­den San­dra Weeser (FDP). Und auch B90/Die Grü­nen beton­ten die krea­ti­ven Poten­tia­le des Wie­der­auf­baus, die beim Abwei­chen vom stu­ren Wie­der­auf­bau vor Ort vor­han­den sind.

„Nur lei­der sind sol­che Poten­tia­le nicht zu heben, wenn die För­der­fä­hig­keit nicht gege­ben ist. Ideen ohne Finan­zie­rungs­grund­la­ge hel­fen uns vor Ort nicht wei­ter“, mahnt das Kreis­tags­mit­glieds aus Wal­porz­heim Nata­lie Baum.

Die­se Bot­schaft muss in den jetzt anste­hen­den Fach­aus­schuss­sit­zun­gen ankom­men. „Das Signal nach Ber­lin muss – par­tei­über­grei­fend – lau­ten: prag­ma­ti­sche Über­ar­bei­tung nicht funk­tio­nie­ren­der Rege­lun­gen sind allen Auf­wand wert. Die­se Mühe schul­den die Ver­ant­wort­li­chen in Ber­lin den Men­schen im Ahrtal“, ergänzt Peter Ropertz.

Der Antrag der CDU-Bun­­des­­tags­­frak­­ti­on kann online unter www.bundestag.de unter der Druck­sa­chen­num­mer 20/10382 ein­ge­se­hen werden.