Die wich­tigs­te Nach­richt vor­ab: Die CDU-Frak­­ti­on wird dem vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wurf 2025 zustim­men. Da ich im ver­gan­ge­nen Jahr die ver­ein­bar­te Rede­zeit gering­fü­gig über­schrit­ten habe, möch­te ich mich in die­sem Jahr – auch mit Blick auf die umfang­rei­che Tages­ord­nung – kurz­fas­sen und so mein Rede­zeit­kon­to wie­der aus­glei­chen. Gleich­sam raus aus den roten Zahlen. 

Damit sind wir auch schon beim Haus­halt und der stei­gen­den Verschuldung. 

Der Haus­halt 2025 ist erneut geprägt von den not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen im Rah­men des Wie­der­auf­baus unse­rer Stadt. Wie schon die Haus­halts­plä­ne der ver­gan­ge­nen Jah­re, ist auch die­ser Haus­halts­plan rekord­ver­däch­tig. Mit Blick auf die städ­ti­schen Finan­zen müs­sen wir, trotz oder gera­de wegen des Wie­der­auf­baus, die Aus­ga­ben­sei­te kri­tisch prü­fen und eine struk­tu­rier­te Auf­ga­ben­kri­tik vornehmen. 

Im kom­men­den Jahr soll­te sich der Rat des­halb inten­siv mit der per­spek­ti­vi­schen Finanz­pla­nung und einer nach­hal­ti­gen Kon­so­li­die­rung des Haus­halts beschäf­ti­gen. Nur so stel­len wir sicher, dass auch künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen nicht nur ver­wal­ten, son­dern aktiv gestal­ten kön­nen. Die lang­fris­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit unse­rer Stadt muss gewähr­leis­tet bleiben. 

Wahr­schein­lich wer­den wir die­ses Ziel, trotz vor­aus­sicht­lich stei­gen­der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in den kom­men­den Jah­ren, nicht aus eige­ner Kraft errei­chen. Aber nicht nur wir, son­dern auch Ver­wal­tun­gen auf höhe­ren Ebe­nen in Rhein­­land-Pfalz – ins­be­son­de­re sol­che mit Sitz in unse­rer Stadt – müs­sen eine kri­ti­sche Auf­ga­ben­kon­trol­le vor­neh­men. Hier­bei soll­ten Pflicht­auf­ga­ben und deren Erfül­lung, bei­spiels­wei­se im Bereich der Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren, Vor­rang haben. Getreu dem Mot­to: *Erst die Pflicht, dann die Kür.* 

Eine immer wei­ter stei­gen­de oder sogar dyna­mi­sier­te Kreis­um­la­ge – wie sie glück­li­cher­wei­se vom Kreis­tag nicht beschlos­sen wur­de – ent­zieht den Kom­mu­nen den not­wen­di­gen Gestal­tungs­spiel­raum. Sie raubt uns buch­stäb­lich die Luft zum Atmen. 

Eine wei­te­re Her­aus­for­de­rung für die Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt­ver­wal­tung ist die per­so­nel­le Aus­stat­tung. Vor dem Hin­ter­grund des Wie­der­auf­baus haben wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Per­so­nal­stär­ke der Stadt­ver­wal­tung und der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten erhöht. Dies war ange­sichts der Auf­ga­ben­fül­le und des demo­gra­fi­schen Wan­dels sinn­voll. Lang­fris­tig müs­sen wir jedoch die per­so­nel­le Situa­ti­on an die hof­fent­lich bald wie­der ein­tre­ten­de Nor­ma­li­tät anpassen. 

Abschlie­ßend möch­te ich ein The­ma anspre­chen, das den Haus­halt nur indi­rekt betrifft, des­sen Maß­nah­men jedoch finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen haben. Es geht um die Fra­ge der Erin­ne­rungs­kul­tur und dar­um, wer an ihrer Gestal­tung betei­ligt wird. 

Die Dis­kus­sio­nen um die Maria-Hilf-Brü­­cke in Bad Neu­en­ahr-Ahr und den Brü­cken­kopf in Hep­pin­gen zei­gen deut­lich, dass die Fra­ge der Erin­ne­rungs­kul­tur und ihrer gewünsch­ten Form gesell­schaft­lich brei­ter dis­ku­tiert wer­den muss. Ich möch­te hier­zu bewusst kei­nen Antrag stel­len, da die­ses The­ma über­par­tei­lich ist. Statt­des­sen rege ich an, dass die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gemein­sam mit der Ver­wal­tungs­spit­ze im Jahr 2025 bespre­chen, wie eine gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on hier­zu beglei­tet wer­den könnte. 

Zum Abschluss dan­ke ich im Namen der CDU-Frak­­ti­on allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung sowie der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten für ihr uner­müd­li­ches Enga­ge­ment zum Woh­le unse­rer Stadt und ihrer Bür­ge­rin­nen und Bürger. 

Beson­de­rer Dank gilt unse­rem Bür­ger­meis­ter Gui­do Orthen, dem Ers­ten Bei­geord­ne­ten Peter Die­wald sowie den ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten Hans-Jür­­gen Juchem, Rudi Frick und Wolf­gang Horr­mann. Mei­ne Her­ren, durch Ihr außer­or­dent­li­ches Enga­ge­ment haben Sie unse­re Stadt erfolg­reich durch schwie­ri­ge Zei­ten geführt und wür­dig repräsentiert. 

Den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Rates dan­ke ich für die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit über Par­­tei- und Grup­pen­gren­zen hinweg. 

Ihnen und Ihren Fami­li­en wün­sche ich ein geseg­ne­tes Weih­nachts­fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.