Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger,

ddie ver­gan­ge­nen Wochen haben mich sehr bewegt. Unser Land hat sich ver­än­dert ‑oder viel­leicht ist auch nur eine bereits län­ger vor­han­de­ne Ände­rung erst zu Tage getre­ten. Lan­ge habe ich gezö­gert, mich zu äußern. War­um? Aus Angst. Aus Angst, falsch ver­stan­den zu wer­den oder abge­stem­pelt zu wer­den. Aber letzt­lich ist das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung eine der größ­ten Errun­gen­schaf­ten. Frei­heit heißt für mich auch Ver­ant­wor­tung. Ver­ant­wor­tung für das selbst gespro­che­ne oder geschrie­be­ne Wort. Des­we­gen posi­tio­nie­re ich mich nun öffent­lich, im Wis­sen dar­um, dass ich anecken wer­de. War­um öffent­lich? Weil auch ich eine Mit­ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung unse­rer Gesell­schaft, unse­rer Stadt, unse­rer Regi­on und unse­res Lan­des habe.

Mich hat vor allem nach­denk­lich gestimmt, dass ver­meint­lich gebil­de­te Tei­le der Gesell­schaft sich nicht über Inhal­te strei­ten konn­ten, son­dern in einen Tugend­fu­ror ver­fal­len sind. 

Bun­des­wehr­sol­da­ten rufen zum Wider­stand auf und ver­glei­chen die Abstim­mung im Bun­des­tag mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz, die Mit­glie­der mei­ner Par­tei wer­den ver­all­ge­mei­nernd als Nazis dar­ge­stellt. Nicht der Sach­ver­halt oder der Inhalt zäh­len, son­dern nur noch die Emo­ti­on. Der Kampf gegen „rechts“ rich­tet sich nun auch gegen eine Par­tei der bür­ger­li­chen Mit­te oder mit ande­ren Wor­ten gegen eine Mit­­te-Rechts-Par­­tei. Alles was von links der Mit­te nicht gut­ge­hei­ßen wird, soll­te aus der Sicht eini­ger über­haupt nicht dis­ku­ta­bel sein. Das ver­engt aber den Dis­kurs­raum mas­siv und dage­gen begeh­re ich auf. 

Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land und soll es auch blei­ben. Nur so kön­nen wir unse­re Zukunft gestal­ten. Wir brau­chen Men­schen, die mit „anpa­cken“. Auf der ande­ren Sei­te wer­den wir die irre­gu­lä­re Migra­ti­on begren­zen müs­sen — auch das ist wich­tig für unse­re Zukunft. Dafür wer­den ver­schie­de­ne Maß­nah­men — zum Bei­spiel die tem­po­rä­re Schlie­ßung der Gren­zen oder die Kür­zung von Sozi­al­leis­tun­gen — not­wen­dig sein. War­um? Ist das Hart­her­zig­keit? Nein, wir schaf­fen das „Wir schaf­fen das“ ein­fach nicht mehr. 

Unse­re Kom­mu­nen ste­hen vor dem Kol­laps und die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten sind erschöpft. Es fehlt Wohn­raum an allen Ecken und Enden. Eine Inte­gra­ti­on kann unter die­sen Umstän­den nicht ein­mal ansatz­wei­se gelin­gen. Hier­zu müs­sen Geset­ze auf staat­li­cher und euro­päi­scher Ebe­ne ange­passt wer­den. Vor allem aber muss Recht voll­zo­gen wer­den und Abschie­be­ver­fah­ren dür­fen nicht durch immer neue Pro­zes­se in die Län­ge gezo­gen wer­den. Deutsch­land ist ein Rechts­staat und das soll­te für alle gel­ten und auch für alle Bereiche. 

Deutsch­land soll­te Hil­fe zur Selbst­hil­fe leis­ten und allen Migran­ten ein Ange­bot unter­brei­ten. Wer die­ses Ange­bot eines fried­li­chen Lebens durch das Bege­hen schwe­rer Straf­ta­ten (ab Kör­per­ver­let­zung) aus­schlägt, soll­te unser Land auch wie­der ver­las­sen. Für mich zeich­net sich ein Staat dadurch aus und recht­fer­tigt sei­ne Exis­tenz, indem er sei­nem Staats­volk Sicher­heit im Inne­ren und Außen gewähr­leis­tet. Vie­le Men­schen füh­len sich nicht mehr sicher und durch die mas­sen­haf­te Zuwan­de­rung bedroht. Die Poli­tik muss also Ant­wor­ten fin­den. Für mich muss die Ant­wort lau­ten: Ein­wan­de­rung ja, aber nach kla­ren Regeln und Kri­te­ri­en. Regeln und Kri­te­ri­en auch für das Ver­las­sen unse­res Landes. 

Aber Migra­ti­on ist natür­lich nicht das allei­ni­ge The­ma. Wirt­schaft, Wohn­raum, Ver­tei­di­gung, Kli­ma, die Aus­ge­stal­tung und Siche­rung unse­rer Sozi­al­sys­te­me und unser Ver­hält­nis zur Frei­heit sind. Kern­the­men und betref­fen jeden von uns. Unser Land ent­wi­ckelt sich immer schnel­ler in eine Schief­la­ge und die­se nega­ti­ve Ent­wick­lung ver­gif­tet unser gesell­schaft­li­ches Mit­ein­an­der. Statt Mut zur Ver­än­de­rung und zur Eigen­ver­ant­wor­tung erle­ben wir nur noch mora­li­sche Ent­rüs­tung und Auf­schrei — bei fast jedem The­ma. Je lau­ter, umso besser? 

Ich unter­stüt­ze Fried­rich Merz, weil ich ihm abneh­me, dass er das Bes­te für unser Land will und sei­nen Über­zeu­gun­gen treu bleibt. Er hat bewie­sen, dass er auch außer­halb der „poli­ti­schen Bla­se“ erfolg­reich ist und erfolg­reich gestal­ten kann. Mit allen Ecken und Kan­ten. War­um soll­te er sich als erfolg­rei­cher Unter­neh­mer sonst so ins Feu­er stel­len für uns und unser Land? Deutsch­land kann mehr und Fried­rich Merz und Cars­ten Lin­ne­mann ste­hen für mich für eine CDU, die bereit ist, Ant­wor­ten auf die drän­gen­den Fra­gen unse­res Lan­des zu geben, auch wenn sie unbe­quem sind. Ich ste­he zur CDU und zu Fried­rich Merz. Auch wenn ich mir bereits im Wahl­kampf mehr unbe­que­me Ant­wor­ten oder Vor­schlä­ge zur Reform unse­res Staats­we­sens gewünscht hätte.

Ihr
Peter Ropertz