Standortüberprüfung Kita St. Mauritius Heimersheim
Die Entscheidung über den Neubau der Kindertagesstätte St. Mauritius in Heimersheim beschäftigt uns seit mehreren Jahren. Hinter uns liegt ein langer Planungs- und Beratungsprozess. Seit der Flutkatastrophe im Juli 2021 fehlt der Einrichtung ihr dauerhaftes Zuhause. Die Kinder und die Beschäftigten sind weiterhin in der Übergangslösung am Standort „Im Bülland“ untergebracht.
Dabei sollten wir offen auf den bisherigen Verlauf des Projektes schauen. Ursprünglich war ein anderer Standort als der Pfarrgarten vorgesehen. Anschließend haben wir einen anderen Weg eingeschlagen und die Lösung am Pfarrgarten verfolgt. Zuvor hat man aber noch Diese Planung war über längere Zeit Grundlage unserer Beratungen und Entscheidungen. Gerade deshalb fällt eine Kurskorrektur nicht leicht. Aber die Dauer eines eingeschlagenen Weges ist für sich genommen noch kein Grund, an ihm festzuhalten. Oder es macht keinen Sinn.
Ich habe in unserer Fraktion deutlich gesagt: Politik muss bereit sein, eigene Fehleinschätzungen einzugestehen und Entscheidungen zu korrigieren. Aus meiner heutigen Sicht war es ein Fehler, vom ursprünglich vorgesehenen Standort abzurücken. Ein weiterer Fehler war, die Lösung am Pfarrgarten durch den Kauf einer Immobilie weiter voranzutreiben, nachdem feststand, dass der alte Teil der Kirche nicht abgerissen wird. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir die Standortfrage noch einmal grundsätzlich erörtern müssen.
Für diese Entscheidungen trage auch ich Verantwortung. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Es geht nicht darum, die Verantwortung anderen zuzuschieben, sondern darum, aus dem bisherigen Verlauf die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
In unserer Fraktionssitzung am 14. September haben wir gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern des Ortsbeirats Heimersheim die Argumente noch einmal eingehend und sachlich abgewogen. Ich danke den Vertretern aus Heimersheim ausdrücklich für ihre Beharrlichkeit und ihre sachliche Argumentation. Sie haben uns dazu gebracht, unsere bisherige Haltung grundlegend zu überprüfen. Es geht bei einem solchen Projekt auch immer um die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ebenso klar möchte ich sagen: Wir wissen, dass auch die Entscheidung für den Wiesenweg nicht frei von Risiken ist und mancher sich lieber den Standort im Bülland gewünscht hätte. Vor allem sind uns die finanziellen Mehrkosten bewusst. Sie sind eine echte Belastung für unsere Stadt. Wir dürfen sie weder verschweigen noch kleinreden. Deswegen scheidet der Bülland als Standort aus, da dort die Belastungen für den städtischen Haushalt noch höher gewesen wären.
Unsere Zustimmung ist deshalb keine Behauptung, mit dem heutigen Beschluss seien alle Schwierigkeiten gelöst. Sie ist eine bewusste Abwägungsentscheidung. Nach dem langen Beratungsprozess überwiegen für uns die Gründe für den Wiesenweg. Wir treffen diese Entscheidung im Bewusstsein der Risiken und übernehmen dafür die politische Verantwortung.
Damit verbinden wir die klare Erwartung, dass die weitere Planung die Kosten und Risiken transparent macht, den Rat rechtzeitig einbindet und den Neubau zügig voranbringt. Heute einen Standort festzulegen, entbindet uns nicht davon, die weitere Umsetzung sorgfältig zu begleiten.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, die Grenzen des finanziell Machbaren zu benennen. Ein zusätzliches Dorfgemeinschaftshaus neben der Landskroner Festhalle ist unter diesen Rahmenbedingungen für uns derzeit nicht darstellbar. Zumal ich der Stadtzeitung vor 2 Wochen entnehmen konnte, das bereits mit dem ehemaligen Burgsängergebäude eine nutzbare Versammlungsstätte für die Heimersheimer Vereine gibt. Hier vielen Dank an alle die dies möglich gemacht haben.
Ebenso können wir keine Zusagen über die künftige Nutzung des Pfarrgartens machen. Ob die Kirche ihr Grundstück anderweitig vermarktet, ist ihre Entscheidung und nicht Gegenstand unserer heutigen Standortentscheidung.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen bitte ich außerdem darum, wieder zu einem respektvollen Miteinander zu finden. Persönliche Anfeindungen wegen einer Haltung zur Standortfrage sind nicht akzeptabel. Wir können in der Sache deutlich streiten, ohne Menschen persönlich herabzusetzen.
Für die CDU-Fraktion ist deshalb heute klar: Wir stimmen dem Standort Wiesenweg für den Neubau der Kindertagesstätte St. Mauritius zu. Nicht, weil wir die Risiken übersehen, sondern weil wir sie abgewogen haben und jetzt eine Entscheidung treffen wollen. Nach den langen Diskussionen müssen die Kinder, ihre Familien und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Für sie brauchen wir endlich eine dauerhafte Lösung.
Lassen Sie uns heute die notwendige Klarheit schaffen und anschließend gemeinsam dafür sorgen, dass aus der Standortentscheidung eine neue Kindertagesstätte wird.
